Kann ich im Arbeitsverfahren den Verschuldensgrad zum Höchstgericht bringen?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Versicherte
In der Regel nicht. Hat das Gericht die richtigen Grundsätze angewendet und die maßgeblichen Abgrenzungskriterien nicht wesentlich verletzt, ist die Beurteilung des Verschuldensgrades eine Frage des Einzelfalls. Darin liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (32 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: ZaDiG (BGBl I 2009/66).OGH 9 Ob 48/18a, 24.07.2018
- Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden.OGH 9 ObA 19/16h, 18.03.2016
- Nunmehr § 502 Abs 1 ZPO.OGH 8 ObA 114/03b, 23.01.2004
- Hier: § 2 OrgHG.OGH 8 ObA 70/03g, 13.11.2003
- Bei Beurteilung des Verschuldensgrades sind jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen.OGH 10 ObS 172/02w, 28.05.2002
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Hier: § 3 OrgHG.OGH 9 ObA 280/98m, 21.10.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105331 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 32.
- OGH 8 ObA 13/24f, 25.04.2024, Fall aus Tirol
- OGH 10 Ob 37/23y, 16.04.2024, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 102/22y, 19.12.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 6/20b, 29.04.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 26/19t, 28.03.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 19/16h, 18.03.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 213a · Integritätsabgeltung
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 502
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