Wann wird die Anmerkung der Ausschlussklage wieder gelöscht?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Käufer, Beklagte

Die Anmerkung einer Ausschlussklage wird nur gelöscht, wenn Sie dem Grundbuchsgericht mit geeigneten Urkunden nachweisen, dass die Klage zurückgezogen oder auf die Kosten eingeschränkt wurde oder dass der Beklagte das Objekt geräumt hat. Ein bloßer Verkauf des Anteils genügt dafür nicht.

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Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 05.12.2022 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Die Löschung der Anmerkung einer Ausschlußklage kann gemäß § 57 Abs 1 GBG nicht und in analoger Anwendung des § 65 Abs 1 GBG nur dann erfolgen, wenn dem Grundbuchsgericht durch geeignete Urkunden nachgewiesen wird, daß die Ausschlußklage (etwa wegen eines Verkaufs des betreffenden Liegeschaftsanteils durch den Beklagten) zurückgezogen (auf Kosten eingeschränkt) wurde oder der Beklagte das Wohnungseigentumsobjekt geräumt hat.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107210 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 180/22i, 05.12.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 133 · Exekutionsantrag
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 57
GBG 1955 § 65

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Sind die Handlungen des Verwalters ungültig, wenn der Beschluss aufgehoben wird?

Nein. Dauerverträge, die bereits erfüllt werden, können nicht rückwirkend beseitigt werden. Wird der Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Wiederbestellung der bisherigen Hausverwaltung nachträglich aufgehoben, gilt nichts anderes: Der Vertrag fällt nicht rückwirkend weg.

günstig für Verwalter Beanstandung der Verwalterabrechnung

Muss ich genau sagen, was an der Hausabrechnung falsch ist?

Liegt für den fraglichen Zeitraum überhaupt eine Abrechnung vor, prüft das Gericht nur die Punkte, die Sie beanstanden. Sie müssen daher genau angeben, was Sie an der Abrechnung auszusetzen haben; sagen Sie das nicht schon im Antrag, muss das Gericht Sie dazu anleiten. Der Verwalter muss dann zu jedem einzelnen Punkt Stellung nehmen.

Wann wird die Anmerkung der Ausschlussklage wieder gelöscht?

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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