Ist eine Aussage über die Rechtslage Tatsache oder Meinung?

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 26.05.2026 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine Schutzrechtsverwarnung ist eine Tatsachenbehauptung, wenn der Sachverhalt unrichtig dargestellt ist. Ist aber der Sachverhalt richtig wiedergegeben und lediglich die rechtliche Bewertung (über das Vorliegen einer Schutzrechtsverletzung), also die Subsumtion, unzutreffend, liegt ein bloßes Werturteil vor.OGH 4 Ob 211/19m, 21.02.2020
• Wie aber eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt und sie daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet.OGH 6 Ob 123/08v, 07.08.2008
• Hier: Schutzrechtsverwarnung.OGH 4 Ob 133/07y, 07.08.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112210 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 18.

• OGH 6 Ob 36/26a, 26.05.2026, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 71/25g, 22.07.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 1 Ob 67/24w, 19.12.2024, Fall aus Steiermark
• OGH 4 Ob 35/24m, 25.06.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330

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