Was gilt, wenn mir die Übernahme nie angezeigt wurde?

günstig für Vermieter betrifft Vermieter, Geschäftsraummieter, Unternehmenskäufer

Dann läuft die Frist nicht. Ohne ordnungsgemäße Anzeige kann Ihr Recht auf Anhebung des Mietzinses nicht verfallen, und Sie können ihn auch rückwirkend ab dem Zinstermin nach der Veräußerung geltend machen. Auf eine sonstige Kenntnis kommt es nicht an.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 14.04.2026 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Die in § 12a Abs 2 MRG normierte sechsmonatige Frist für die Geltendmachung des Anhebungsbegehrens beginnt nur durch die Anzeige der Unternehmensveräußerung zu laufen und ist nicht mehr - wie bei anderem Gesetzeswortlaut zu § 12 Abs 3 aF MRG judiziert wurde - ab verlässlicher Kenntnis des Vermieters von der Unternehmensveräußerung zu berechnen (so schon 5 Ob 316/99b).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anhebungsbegehren nach § 46a Abs 2 MRG.OGH 5 Ob 39/26k, 14.04.2026
Bei einem Schadenersatzbegehren, das darauf gestützt wird, dass die Mietergesellschaft die Anzeige nach § 12 Abs 3 MRG unterlassen hat, ist dagegen die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB maßgebend, deren Beginn in jenem Zeitpunkt anzusetzen ist, in dem dem Vermieter die maßgeblichen Umstände bekannt werden. Der Umstand, dass dem Vermieter möglicherweise die genaue Höhe des Schadens noch nicht bekannt ist, ändert daran nichts.OGH 6 Ob 131/15f, 26.11.2015
Das Recht zur Ausübung des Gestaltungsrechts auf Hauptmietzinsanhebung kann nicht präkludieren, solange keine ordnungsgemäße Anzeige erfolgt ist, der Vermieter kann den Mietzins auch rückwirkend auf den dem Zeitpunkt des Eintritts der Änderung folgenden Zinstermin geltend machen.OGH 5 Ob 202/09f, 11.02.2010
Diese Anzeige soll dem Vermieter die zuverlässige Beurteilung ermöglichen, ob eine Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Mietergesellschaft stattgefunden hat. Wie der konkrete Wortlaut einer gegebenenfalls als Anzeige gedachten Mitteilung zu werten ist, stellt typischerweise eine Frage des Einzelfalls dar.OGH 5 Ob 101/07z, 04.06.2007
Auch mit dem dem Mieter zugestellten Sachantrag im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann eine fristgerechte Mietzinsanhebung begehrt werden.OGH 5 Ob 59/01i, 27.03.2001

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Für die Fristwahrung ist ein formloses Anhebungsbegehren ausreichend.OGH 5 Ob 109/00s, 27.04.2000
Im Geltungsbereich des 3. WÄG wird die Frist des § 12a Abs 2 MRG ausschließlich durch die vom Mieter zu erstattende Anzeige ausgelöst, weshalb es auf eine "verlässliche Kenntnis" des Anhebungstatbestandes aus welchen Gründen immer für den Fristenlauf nicht ankommt.OGH 5 Ob 109/00s, 27.04.2000
Der Beginn des Laufs der Präklusivfrist wird erst durch eine Anzeige nach § 12a Abs 2 MRG in Lauf gesetzt. Die Judikatur zu § 12 Abs 3 aF MRG ist nicht mehr anwendbar.OGH 5 Ob 190/99y, 07.04.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113457 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 17.

OGH 5 Ob 39/26k, 14.04.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 147/24i, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 78/24t, 03.09.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 72/23h, 03.07.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 100/19w, 31.07.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 3/19f, 20.02.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts
MRG § 12a · Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens

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