Gelten Anzeigepflicht und Frist auch nach dem Tod des Mieters?

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Für die schrittweise Anhebung des Mietzinses nach dem Tod des Geschäftsraummieters gelten dieselben Regeln wie beim Verkauf eines Unternehmens. Der Übergang ist dem Vermieter anzuzeigen, und er muss die Anhebung innerhalb der dafür vorgesehenen Frist verlangen. Versäumt er das, verliert er dieses Recht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 08.10.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Die Präklusionsbestimmung des § 12a Abs 2 MRG und die in § 12a Abs 1 MRG geregelte Anzeigepflicht gelten analog für die „Fünfzehntel-Anhebung" nach § 46a Abs 2 MRG.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wird die Anzeige des Todes des bisherigen Hauptmieters bereits vor der Einantwortung erstattet, so ist der Vermieter verpflichtet, ein bedingtes Anhebungsbegehren zu stellen, wenn sich aus der Anzeige eindeutige Hinweise auf einen Tatbestand nach § 46 Abs 2 MRG sowie auf den potentiellen Rechtsnachfolger und dessen Absicht, das Unternehmen im Bestandsobjekt fortzuführen, erkennen lassen. Nur so erlangt der (potentielle) Rechtsnachfolger Kenntnis von (zukünftigen) Hauptmietzinsen, um diese seiner wirtschaftlichen Kalkulation zu Grunde legen zu können.OGH 5 Ob 147/24i, 08.10.2024
Grundsätzlich wird die Mietzinsanhebung vom Vermieter dann innerhalb der analog anzuwendenden Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG begehrt, wenn dies innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung an den Universalrechtsnachfolger geschieht.OGH 5 Ob 147/24i, 08.10.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125427 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 147/24i, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 78/24t, 03.09.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 47/24h, 13.05.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 34/19i, 13.06.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12a · Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens
MRG § 46a · Hauptmietzins bei bestehenden Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten

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Die andere Seite

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