Kann ich wegen meiner Satellitenschüssel zum Höchstgericht gehen?
betrifft Mieter, Vermieter, Hausbewohner
Ob der Vermieter eine Veränderung in der Wohnung dulden muss, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Deshalb liegt darin in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, mit der sich das Höchstgericht befassen muss.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 20.11.2025 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Ob die positive Voraussetzung der Duldungspflicht des Vermieters gemäß § 9 Abs 1 Z 2 iVm § 9 Abs 2 Z 5 MRG und die negativen Voraussetzungen gemäß § 9 Abs 1 Z 5 und 6 MRG gegeben sind, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb darin regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (Hier: Anbringung von Parabolantennen für den Satellitenempfang).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Errichtung einer Klimaanlage durch den Mieter.OGH 5 Ob 74/25f, 20.11.2025
- Ob die Voraussetzungen für die Duldungspflicht des Vermieters gegeben sind, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf.OGH 5 Ob 109/25b, 05.08.2025
- Hier: Einbau eines zweiten Badezimmers.OGH 5 Ob 95/19k, 24.09.2019
- Hier: Mauerdurchbruch zwischen Küche und Vorraum.OGH 5 Ob 202/18v, 13.12.2018
- Hier: Anschluss eines Kaminofens.OGH 5 Ob 232/16b, 23.05.2017
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Gegenstand der Prüfung einer Duldungspflicht des Vermieters kann immer nur die im konkreten Einzelfall beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung sein.OGH 5 Ob 167/10k, 23.09.2010
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113606 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 15.
- OGH 5 Ob 74/25f, 20.11.2025, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 109/25b, 05.08.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 131/23k, 02.04.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 149/22f, 27.09.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 59/21v, 05.07.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 10/21p, 04.02.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 95/19k, 24.09.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 245/18t, 20.02.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 202/18v, 13.12.2018, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 139/18d, 03.10.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Dringendes Wohnbedürfnis als Einzelfallfrage
Mietrecht · Bindung des Gerichts an den Antrag
Mietrecht · Duldung von Arbeiten und Höhe des Mietzinses
Mietrecht · Dauernde Veränderung des Mietgegenstands
Mietrecht · Duldungspflicht des Mieters bei Umbauten