Prüft das Gericht, ob die Forderung wirklich bevorrechtet ist?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Hausverwaltung, Eigentümergemeinschaft

Soll im Grundbuch angemerkt werden, dass die Hausgemeinschaft wegen rückständiger Beiträge klagt, prüft das Gericht die Forderung. Es sieht nach, ob es sich überhaupt um eine Forderung handelt, für die das gesetzliche Vorrecht in Anspruch genommen werden darf.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 13.07.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Das über den Antrag auf Klagsanmerkung entscheidende Gericht hat zu prüfen, ob eine Forderung geltend gemacht wird, für die das in § 13c Abs 3 WEG normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht überhaupt in Anspruch genommen werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch im Rahmen der Erhaltungspflicht getätigte Aufwendungen, für die ein Anspruch nach § 1042 ABGB behauptet wird, sind von § 27 Abs 1 Z 1 WEG 2002 erfasst.OGH 5 Ob 82/20z, 21.06.2020
Die Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG ist zu bewilligen, wenn auch nur für diesen Teil des Klagebegehrens die Voraussetzungen nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG 2002 vorliegen.OGH 5 Ob 145/16h, 25.10.2016
Hier: Schlüssigkeitsprüfung im Hinblick auf die Geltendmachung innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 27 Abs 2 WEG 2002.OGH 5 Ob 74/10h, 15.07.2010
Hier: Erfordernis einer nachvollziehbaren Darstellung einer allfälligen außerbücherlichen Rechtsnachfolge hinsichtlich der mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteile.OGH 5 Ob 242/07k, 19.02.2008
Das Gericht hat den Antrag auf Anmerkung der Klage gemäß § 27 Abs 2 WEG 2002 auf Schlüssigkeit zu prüfen.OGH 5 Ob 242/07k, 19.02.2008

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Für Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer aus einem nicht den Verwaltungsagenden zuzuordnenden Rechtsgeschäft kann das Vorzugspfandrecht nicht in Anspruch genommen werden.OGH 5 Ob 141/07g, 16.10.2007
Der Anspruch der Eigentümergemeinschaft aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis, etwa einem Bereicherungs- oder Verwendungsanspruch, der wiederum seine Wurzel in der Verwaltung der Liegenschaft und damit in dem durch § 18 Abs 1 WEG 2002 definierten Rechtsbereich hat, stellt eine Forderung im Sinn des § 27 Abs 1 Z 1 WEG 2002 dar.OGH 5 Ob 95/04p, 29.10.2004
Ob und in welchem Umfang und aus welchem Rechtstitel letztlich der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft der Klagsbetrag zusteht, ist bei Prüfung der Zulässigkeit der Klagsanmerkung nach § 27 WEG 2002 nicht maßgeblich. Es reicht aus, wenn sich den Klagebehauptungen entnehmen lässt, dass der Klagsanspruch eine besicherte Forderung im Sinn des § 27 WEG ist.OGH 5 Ob 132/03b, 08.07.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114276 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 5 Ob 103/23t, 13.07.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 82/20z, 21.07.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 27 · Gesetzliches Vorzugspfandrecht

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