Darf der Vermieter die Schimmelbeseitigung auf alle Mieter umlegen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwalter

Als Schädlinge, deren Bekämpfung über die Betriebskosten verrechnet werden darf, gelten nur Tiere. Pflanzliche Organismen und Viren zählen nicht dazu. Die Kosten der Beseitigung von Schimmel oder Hausschwamm dürfen daher nicht auf alle Mieter eines Hauses aufgeteilt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 24.11.2022 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Unter "Schädlingen", deren Bekämpfung gemäß § 21 Abs 1 Z 2 MRG als Betriebskosten verrechnet werden darf, sind nur tierische Schädlinge, nicht aber pflanzliche Organismen oder Viren zu verstehen. Eine Überwälzung der Kosten von Schimmelbeseitigung oder Schwammbeseitigung als Betriebskosten gemäß § 21 MRG auf alle Mieter eines Hauses kommt nicht in Betracht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Legionellenprüfungskosten.OGH 5 Ob 120/22s, 24.11.2022
Hier: Wespen.OGH 5 Ob 27/21p, 31.01.2022
Schädlinge im gesetzlichen Sinn sind tierische Organismen, von denen eine Gefahr der Beschädigung des Hauses oder eine Gesundheitsgefahr für dessen Bewohner ausgeht, worunter - jedenfalls im Stadtgebiet - auch Tauben zu zählen sind. Auf die behördliche Anordnung der Arbeiten kommt es nicht an.OGH 5 Ob 131/09i, 07.07.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115191 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 5 Ob 120/22s, 24.11.2022, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 27/21p, 31.01.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 21 · Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

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