Muss ich die Zuständigkeit schon vollständig beweisen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer mit Auslandsbezug

Manche Tatsachen sind sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für die Begründetheit des Anspruchs wichtig. Für die Zuständigkeitsprüfung genügt es, dass Ihr Klagevorbringen schlüssig ist. So wird die Prüfung der Zuständigkeit nicht schon mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Was die sogenannten "doppelrelevanten Tatsachen" betrifft, also jene, aus denen sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs erfolgt, muss die Schlüssigkeit des Klagevorbringens ausreichen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn die schlüssigen, die Zuständigkeit begründenden, Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“) sind, so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen.OGH 4 Ob 96/23f, 27.06.2023
Hier: LGVÜ II 2007.OGH 9 Ob 8/19w, 28.03.2019
Hier: LGVÜ II 2007OGH 5 Ob 240/18g, 20.02.2019
Die Rechtsprechung zur Behandlung doppelrelevanter Tatsachen bei der Zuständigkeitsprüfung, die von den „Klagebehauptungen“ bzw den „schlüssigen Klagebehauptungen“ ausgeht, hat nahezu ausnahmslos Fälle im Auge, in denen der Kläger zwar Tatsachen vorgetragen hat, die sowohl für die Sach‑ als auch die Zuständigkeitsentscheidung von Bedeutung sind, die aber vom Prozessgegner bestritten wurden. Dass in solchen Fällen die Sachentscheidung den Vorrang haben soll, wenn erst nach Durchführung eines Beweisverfahrens das Vorliegen dieser Tatsachen abschließend beurteilt werden kann, hat vernünftige prozessökonomische Erwägungen für sich. Diese passen allerdings nicht ohne weiteres auf die Fälle der behaupteten Streitgenossenschaft wegen einer vermeintlichen Solidarverpflichtung, wenn die Haftung der Streitgenossen auf unterschiedliche rechtliche Erwägungen gestützt wird. Dann liegt häufig keineswegs die Situation vor, dass auch schon gegenüber jener Partei, die die Zuständigkeit bestreitet, eine abschließende Sachentscheidung möglich wäre, die den Vorrang vor einer Zurückweisungsentscheidung haben soll. Vielmehr führt die allein aufgrund der Klageangaben gewonnene Erkenntnis, dass der behauptete Klageanspruch gegenüber der einen Partei mit Sicherheit nicht besteht, keineswegs zwingend dazu, dass nunmehr auch über das gegen die andere Partei erhobene Begehren meritorisch abgesprochen werden könnte.OGH 1 Ob 132/13p, 29.08.2013
Im Zusammenhang mit doppelrelevanten Tatsachen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob die diesbezüglichen Prozessbehauptungen schlüssig sind, immer nur den Einzelfall betrifft und damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet.OGH 6 Ob 72/13a, 06.06.2013

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Die Zuständigkeitsprüfung soll nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet sein.OGH 6 Ob 72/13a, 06.06.2013
Dann, wenn der zuständigkeitsbegründende Sachverhalt auch anspruchsbegründend (also „doppelrelevant") ist, kommt eine Klagezurückweisung mangels Nachweises dieses Sachverhaltes auch dann nicht in Betracht, wenn das Erstgericht von den Sachverhaltsbehauptungen des Klägers abweichende Feststellungen getroffen hat. Auch in diesem Fall ist bei der Prüfung der Zuständigkeitsfrage von den Behauptungen des Klägers auszugehen.OGH 9 Ob 25/07b, 08.08.2007
Hier: Art 6 Z 1 EuGVVO.OGH 5 Ob 188/03p, 29.06.2004
Ob tatsächlich der geforderte materiellrechtliche Zusammenhang vorliegt, ist (grundsätzlich) erst im Hauptverfahren zu prüfen.OGH 5 Ob 188/03p, 29.06.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116404 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 30.

OGH 5 Ob 8/26a, 12.03.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025, Fall aus Wien
OGH 18 OCg 4/24y, 26.05.2025
OGH 4 Ob 116/23x, 25.01.2024, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 193/20y, 31.05.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 240/18g, 20.02.2019, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

LGVÜ II 2007 allg; EuGVÜ Art20; EuGVVO 2012 Art7 Nr2; EuGVVO Art5 Nr1; EuGVVO Art5 Nr3; EuGVVO Art6 Nr1

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