Kann ich eine staatliche Leistung einklagen?

günstig für Antragsteller betrifft Förderwerber, Bürger, Unternehmer, Gebietskörperschaften

Der Hinweis, dass ein Gesetz keinen Rechtsanspruch auf eine Leistung einräumt, genügt nicht, um die Leistung zu verweigern. Hat sich eine Gebietskörperschaft in einem solchen Gesetz zur Leistung unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet und diese Leistung in anderen Fällen bereits erbracht, muss sie jedem, der die Voraussetzungen erfüllt, dasselbe gewähren. Insoweit können Sie die Leistung einklagen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 09.12.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Für die Verneinung der Leistungspflicht eines staatlichen Rechtsträgers genügt der Hinweis auf die Regelung über den Mangel eines Rechtsanspruchs auf Leistung in einem Selbstbindungsgesetz nicht. Es besteht vielmehr ein klagbarer Anspruch gegen die auf Grundlage eines Selbstbindungsgesetzes leistungspflichtige Gebietskörperschaft, soweit ein solcher Anspruch nicht mangels Erfüllung der im Selbstbindungsgesetz normierten Leistungsvoraussetzungen oder in Ermangelung solcher Vorschriften deshalb ausscheidet, weil die Leistungsverweigerung in einem bestimmten Einzelfall dem Gleichbehandlungsgebot bzw dem Diskriminierungsverbot aus besonderen Gründen nicht widerspricht. Hat sich daher eine Gebietskörperschaft in einem Selbstbindungsgesetz zur Leistung unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, so ist sie von Gesetzes wegen verpflichtet, diese Leistung jedermann, der diese Voraussetzungen erfüllt, zu erbringen, wenn sie eine solche Leistung in anderen Einzelfällen bereits erbrachte. Auf eine solche Leistung besteht daher insoweit ein klagbarer Anspruch.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Förderung nach § 1 Abs 1 Z 1 COVID-19-ZweckzuschussG, von der „privat-profitorientierte“ Pflegeheime ausgeschlossen sind.OGH 10 Ob 19/24b, 11.02.2025
Sowohl im Fall einer Ungleichbehandlung einzelner Förderungswerber im Vergleich zu anderen Subventionswerbern als auch bei einer – allenfalls auch sämtliche Förderungswerber gleichermaßen betreffenden – Entscheidung über Förderansuchen nach unsachlichen bzw willkürlichen Kriterien (die sich auch aus einer willkürlichen Auslegung der Förderrichtlinien ergeben können) besteht nach der Rechtsprechung ein durchsetzbarer Förderanspruch.OGH 1 Ob 94/24s, 08.10.2024
Hier: COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe.OGH 1 Ob 30/24d, 08.04.2024
Hier: Burgenländisches Kulturförderungsgesetz.OGH 3 Ob 83/18d, 23.05.2018
Hier: Kärntner Grundversorgungsgesetz (K-GrvG)OGH 7 Ob 72/14k, 25.06.2014

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Hier: Mit Ausführungen zum steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG) und der Behindertenhilfe.OGH 4 Ob 134/12b, 17.12.2012
Zum „Normalbedarf“ gehört auch die Sicherung der ungestörten normalen Berufsausübung, die jedermann für sich selbst in Anspruch nimmt.OGH 4 Ob 134/12b, 17.12.2012
Hier: Ausführliche Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen nach §§ 2 Abs 1 und 3 lit b, 9 Kärntner Grundversorgungsgesetz (K‑GrvG).OGH 4 Ob 213/11v, 27.03.2012
Das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 sind keine Selbstbindungsgesetze zu Lasten des Bundes, die diesen verpflichten würden, (einklagbare) Subventionsleistungen an Privatrechtssubjekte zu erbringen.OGH 1 Ob 169/10z, 23.11.2010
Hier: BBetrG idF BGBl I 101/2003).OGH 5 Ob 98/05f, 20.09.2005
Aus der Anwendung des § 2 Abs 1 Satz 2 BBetrG iS der durch die AsylG-Nov 2003 (BGBl I 101/2003) vorgenommenen authentischen Interpretation folgt, dass mangels Hilfsbedürftigkeit der Asylwerber keine Leistungspflicht des Bundes bestand.OGH 5 Ob 98/05f, 20.09.2005
Hier: Leistungen nach dem PresseförderungsG 1985.OGH 10 Ob 23/03k, 21.06.2004
Der letztlich mit mangelnden Erfolgsaussichten der Asylanträge begründete Ausschluss von (hilfsbedürftigen) Asylwerbern aus bestimmten Herkunftsstaaten ist aus dem Gesetz nicht nur nicht ableitbar, sondern steht mit dessen Grundwertungen in Widerspruch.OGH 9 Ob 71/03m, 27.08.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117458 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 21.

OGH 10 Ob 60/25h, 09.12.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 83/24y, 24.10.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 94/24s, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 50/24b, 23.04.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 30/24d, 08.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 184/22b, 24.07.2023

Genannte Normen

BBetrG §1 Abs1; BBetrG §1 Abs3

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