Muss ich einen fehlerhaften Beschluss der Eigentümer fristgerecht bekämpfen?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Hausverwalter

Sieht ein Beschluss nach außen wie ein gültiger Mehrheitsbeschluss aus, müssen Sie ihn innerhalb der Frist anfechten. Tun Sie das nicht, bleibt er trotz seines Mangels wirksam. Nur wenn gar kein solcher Anschein besteht, etwa wenn eine Minderheit unter Ausschluss der Mehrheit entschieden hat, ist der Beschluss von vornherein unwirksam.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 30.04.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Besteht der Anschein (Rechtsschein) eines Mehrheitsbeschlusses, ist eine fristgerechte Anfechtung erforderlich, bei deren Unterbleiben der Mangel heilt. Besteht ein solcher Anschein nicht - wie etwa dann, wenn die Minderheit unter Ausschluss der Mehrheit einen Beschluss fasst - ist unheilbare Nichtigkeit anzunehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Beschlussanfechtungsregeln sollen auch die Heilung von Beschlussmängeln im Fall unterbliebener Anfechtung ermöglichen.OGH 5 Ob 4/10i, 27.05.2010
Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist jedenfalls dann rechtswirksam, wenn seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren evaluiert ist oder aber seine fristgerechte Anfechtung (durch die Mit- und Wohnungseigentümer) überhaupt unterbleibt. Bei einem Unterbleiben fristgerechter Anfechtung oder ihrem rechtskräftigen Scheitern ist der Mehrheitsbeschlusss endgültig bestandkräftig. Dadurch sind auch allfällige Mängel der Beschlussfassung saniert.OGH 5 Ob 76/09a, 12.05.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118450 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 11.

OGH 5 Ob 26/25x, 30.04.2025, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 169/24z, 06.03.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 219/24b, 06.03.2025, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 12/23k, 18.04.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 207/21h, 01.09.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 126/19v, 24.09.2019

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 24 · Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft
WEG 2002 § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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