Ist ein Eigentümerbeschluss ungültig, wenn ich nicht verständigt wurde?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Hausverwalter

Ein Formfehler macht einen Mehrheitsbeschluss nur dann unwirksam, wenn er die Mitwirkung einzelner Miteigentümer beeinträchtigen konnte. Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sichergestellt sein muss, dass jeder Miteigentümer die vorgeschriebenen Informationen vollständig und rechtzeitig erhalten hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Ob ein Formfehler die Mitwirkungsbefugnisse einzelner Miteigentümer beeinträchtigen konnte und damit den Mehrheitsbeschluss unwirksam macht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es muss sichergestellt sein, dass jeder Miteigentümer die Informationen, die der Gesetzgeber durch die Festlegung genauer Verständigungspflichten als notwendig erachtete, vollständig und rechtzeitig erhalten hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ist sichergestellt, dass jeder Miteigentümer die Informationen, die der Gesetzgeber durch die Festlegung genauer Verständigungspflichten als notwendig erachtet hat, vollständig und rechtzeitig erhalten hat, ist die Kausalität von Formfehlern regelmäßig zu verneinen; hier: Formulierung einer Negativweisung samt Informationsblatt.OGH 5 Ob 198/10v, 24.01.2011
Die Teilnahme an einer Abstimmung allein reicht nicht aus, Formfehler, die Informationsdefizite bewirken, zu heilen.OGH 5 Ob 43/10z, 30.08.2010
Nur die positiv feststehende Wahrung der Mitwirkungsbefugnisse erlaubt ein Hinwegsehen über die gesetzlich vorgesehenen Verständigungspflichten.OGH 5 Ob 43/10z, 30.08.2010
Die Frage nach der Kausalität von Formfehlern erfordert regelmäßig eine Einzelfallbeurteilung.OGH 5 Ob 43/10z, 30.08.2010
Ob ein konkreter Formfehler Mitwirkungsbefugnisse Einzelner beeinträchtigen könnte, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 5 Ob 187/07x, 15.04.2008

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Die Verständigungspflicht über eine Großreparatur, die Gegenstand einer beabsichtigten Beschlussfassung sein soll, enthält auch die Notwendigkeit der Angabe der kostenmäßigen Größenordnung des zu erwartenden Aufwandes.OGH 5 Ob 106/01a, 15.05.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112201 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 16.

OGH 5 Ob 189/25t, 19.05.2026, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 77/25x, 05.08.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 26/25x, 30.04.2025, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 238/20s, 14.06.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 207/19f, 14.04.2020, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 16/16p, 14.06.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 24 · Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft
WEG 2002 § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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Die andere Seite

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