Wann liegt überhaupt ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer vor?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Eigentümergemeinschaft

Ob der Anschein eines Mehrheitsbeschlusses besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In Zweifelsfällen soll der Zugang zum Verfahren außer Streitsachen großzügig gehandhabt werden, damit die Sache geklärt werden kann. Ist unklar, ob ein Beschluss ungültig oder nur anfechtbar ist, wird im Zweifel Anfechtbarkeit angenommen, die an eine Frist gebunden ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 06.03.2025 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Ob der Anschein eines Mehrheitsbeschlusses gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. In Zweifelsfällen ist bei der Zulässigkeit des Außerstreitverfahrens zur Erleichterung einer Klarstellung Großzügigkeit angebracht; bei der Abgrenzung zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen wird sodann im Zweifel im Interesse der Rechtssicherheit für (befristete) Anfechtbarkeit zu entscheiden sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

2.Rechtsgang zu 5 Ob 139/06m.OGH 5 Ob 14/07f, 08.05.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118451 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 8.

OGH 5 Ob 169/24z, 06.03.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 219/24b, 06.03.2025, Fall aus Kärnten
OGH 6 Ob 9/23a, 17.02.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 143/20w, 25.08.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 24 · Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft
WEG 2002 § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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Die andere Seite

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