Kann ein Verband jeden Anspruch für mich einklagen?
betrifft Konsument, Verbraucherverband, Unternehmer
Ein Verband kann in einer Musterklage nur solche Ansprüche geltend machen, die wirksam an ihn abgetreten werden können. Ansprüche, die nicht übertragbar sind, kommen dafür nicht in Betracht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 23.07.2025 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Verbands-Musterklagen können auch nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO nur solche Ansprüche zum Gegenstand haben, die (rechtswirksam) abgetreten werden können.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ansprüche aus Genossenschaftsverhältnis samt genossenschaftlichem Nutzungsvertrag.OGH 6 Ob 68/24d, 18.06.2024
- Hier: Unzulässigkeit der Abtretung sowohl bloß des Feststellungsanspruchs auf Deckung durch den Versicherungsnehmer, als auch des Freistellungsanspruchs.OGH 7 Ob 160/22p, 13.12.2022
- Hier: Abtretbarer Anspruch auf Rückforderung eines Entgelts für eine Bargeldbehebung an einem Geldausgabeautomaten eines Drittanbieters.OGH 10 Ob 52/18x, 23.10.2018
- Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß § 502 Abs 5 Z 3 ZPO ungeachtet des Streitwerts.OGH 7 Ob 54/13m, 17.04.2013
- Die Abtretung des bloßen Anspruchs, eine (negative) Feststellungsklage zu erheben, läuft auf die Übertragung eines reinen Prozessführungsrechts hinaus und ist daher nicht wirksam möglich.OGH 8 Ob 123/09k, 19.05.2010
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung erstreckt sich auf alle abtretbaren Ansprüche, deren Wahrnehmung in den Aufgabenbereich der im § 29 KSchG genannten Verbände fällt.OGH 6 Ob 247/08d, 17.12.2009
- Dass die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers im Zusammenhang mit einem behaupteten Verstoß gegen Informationspflichten eines Reisevermittlers in den Wirkungskreis der klagenden Partei fällt, kann jedoch keinem Zweifel unterliegen.OGH 6 Ob 142/09i, 18.09.2009
- .... und die in den Wahrnehmungsbereich des klagenden Verbands fallen.OGH 4 Ob 208/08d, 24.02.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122125 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 14.
- OGH 3 Ob 200/24v, 23.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 193/23k, 20.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 68/24d, 18.06.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 160/22p, 13.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 147/20h, 08.10.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 115/19a, 24.09.2019, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 52/18x, 23.10.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 29 · Klageberechtigung
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 502
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