Wer muss beweisen, dass eine Marke wirklich benutzt wurde?

günstig für Beklagter betrifft Markeninhaber, Beklagte, Unternehmer, Mitbewerber

Ist die Schonfrist abgelaufen, muss der Beklagte im Prozess nur behaupten, die Marke sei nicht ernsthaft benutzt worden. Dann liegt es am Markeninhaber, die ernsthafte Benutzung zu behaupten und zu beweisen. Bleibt das offen oder fehlen entsprechende Behauptungen, ist davon auszugehen, dass die Marke erloschen ist und auch der Unterlassungsanspruch nicht mehr besteht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Der Beklagte muss im Verletzungsprozess nach Ablauf der Benutzungsschonfrist das Erlöschen der Marke wegen nicht ernsthafter Benutzung nur behaupten; dem Kläger (Markeninhaber) obliegt dann die Behauptung und der Beweis, dass er oder mit seiner Zustimmung ein Dritter die Marke ernsthaft benutzt habe. Bei Fehlen entsprechender Behauptungen oder einem non liquet auf der Sachverhaltsebene ist vom Vorliegen des Löschungstatbestands und damit auch vom Erlöschen des Unterlassungsanspruchs auszugehen. Diese Behauptungs- und Beweislast gilt auch in einem allfälligen Oppositionsprozess.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Antrag auf Löschung wegen NichtbenutzungOGH 4 Ob 186/21p, 23.09.2022
Die Behauptungs- und Beweislast für die ernsthafte Benutzung einer Marke trifft den Markeninhaber.OGH 4 Ob 186/21p, 23.09.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123518 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 4 Ob 187/24i, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 186/21p, 23.09.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 266

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