Warum darf mich ein Vertrag manchmal jahrelang binden?

günstig für Unternehmer betrifft Konsumenten, Unternehmer, Mieter

Trägt ein Unternehmen bei einem Dauervertrag ein hohes wirtschaftliches Risiko, weil es Leistungen vorfinanziert, darf es seine Vertragspartner längere Zeit binden. Nur so kann es sein Risiko durch eine sachgerechte Kalkulation begrenzen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Allgemein gilt, dass Unternehmer, die bei der Finanzierung vertraglicher Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ein hohes wirtschaftliches Risiko eingehen, ihre Vertragspartner längere Zeit binden müssen, um ihr kaufmännisches Risiko durch eine sachgerechte Kalkulation beschränken zu können.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Beurteilung, ob ein Verbraucher während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist, ergibt sich auch aus dem Zusammenspiel aus Mindestvertragsdauer und anschließender Kündigungsmöglichkeiten.OGH 9 Ob 68/24a, 23.10.2024
Hier: zur - konkret unangemessen langen - Kündigungsfrist bei einer Fitnesscentermitgliedschaft.OGH 5 Ob 169/22x, 18.04.2023
Gegenüber dem Interesse des Kunden, ein für kurze Zeit befristetes Konkurrenzangebot zu nutzen ohne für einen gewissen Zeitraum zwei Vertragsverhältnisse gleichzeitig zu führen ist das Interesse daran, auf diese Weise einen Vertragswechsel zu Konkurrenzunternehmen zu erschweren nicht schutzwürdig (so schon 9 Ob 14/17z).OGH 3 Ob 43/17w, 30.08.2017
Hier: Mobilfunkvertrag – Verlängerung der Kündigungsfrist von acht Wochen auf zwölf Wochen unzulässig.OGH 9 Ob 14/17z, 24.05.2017
Time‑Sharing‑Vertrag; zulässige Bindung: 15 Jahre.OGH 3 Ob 132/15f, 20.01.2016

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach der Art des Geschäfts und den von redlichen Vertragsparteien üblicherweise vereinbarten Fristen.OGH 5 Ob 205/13b, 13.03.2014
Hier: Deinstallationsentgelt.OGH 4 Ob 99/09a, 23.02.2010
Die grundsätzliche sachliche Rechtfertigung einer Vertragsstrafe bei - vom Kunden veranlasster - Vertragsbeendigung ist jedoch nur im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gegeben.OGH 4 Ob 99/09a, 23.02.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123616 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 14.

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 75/25w, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 68/24a, 23.10.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 169/22x, 18.04.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 110/17f, 24.08.2017, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 14/17z, 24.05.2017, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 132/15f, 20.01.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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