Nach welchem Recht wird eine alte Vereinbarung über Wohnungseigentum beurteilt?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Wohnungseigentumsbewerber, Bauträger

Auch bei Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 geschlossen wurden, richtet sich die Frage der Unwirksamkeit nach diesem neuen Gesetz. Dabei gilt auch der Begriff des Wohnungseigentumsorganisators in seiner neuen Fassung.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 19.07.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Auch die Unwirksamkeit von vor dem Inkrafttreten des WEG 2002 abgeschlossenen Vereinbarungen im Sinn des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ist aufgrund der Übergangsbestimmung des § 56 Abs 13 WEG 2002 nach dem WEG 2002 zu beurteilen. Dabei richtet sich auch die Definition des Wohnungseigentumsorganisators nach der neuen Rechtslage, somit nach § 2 Abs 6 Satz 2 WEG 2002.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Lag keine im Lichte des § 19 Abs 1 Z 1 WEG 1975 StF wirksame Vereinbarung vor, dann ist auch § 56 Abs 13 WEG 2002 insoweit nicht anwendbar.OGH 5 Ob 49/09f, 01.09.2009
Der Übergangsbestimmung des § 56 Abs 13 WEG 2002 kann jedenfalls nicht der Zweck unterstellt werden, vormals unwirksame Vereinbarungen sanieren zu wollen.OGH 5 Ob 49/09f, 01.09.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123742 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

OGH 5 Ob 79/22m, 19.07.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 26/17k, 23.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 2 · Begriffsbestimmungen
WEG 2002 § 38 · Rechtsunwirksame Vereinbarungen
WEG 2002 § 56 · Übergangsbestimmungen

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Die andere Seite

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