Wann ist der Fixpreis für meine Genossenschaftswohnung zu hoch?

günstig für Käufer betrifft Mieter, Wohnungskäufer, Genossenschaften, Bauvereinigungen, Konsumenten

Ein Fixpreis ist immer dann offenkundig unangemessen, wenn er über dem ortsüblichen Preis für gleichwertige frei finanzierte Objekte liegt. Das gilt auch dann, wenn er nur geringfügig darüber liegt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 27.05.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 18 Abs 3b WGG idF WRN 2002 liegt die „offenkundige Unangemessenheit" des Fixpreises in jedem Fall der Preisermittlung im Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige freifinanzierte Objekte, auch wenn der Fixpreis nur geringfügig höher als der ortsübliche Preis ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Berücksichtigung der in § 15h WGG angeordneten befristeten Mietzinsbegrenzung in Form eines Abschlags bei der Wertermittlung ist nach den klaren Anordnungen des WGG nicht zu rechtfertigen.OGH 5 Ob 46/24m, 27.05.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124635 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 6.

OGH 5 Ob 46/24m, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 27/22i, 27.09.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 35/22s, 19.05.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 9/19p, 13.06.2019, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 54/16a, 29.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Art. 1 § 22

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Preissprung und Vorvertrag

Muss ich mein Verkaufsversprechen halten, wenn sich der Preis verdoppelt hat?

Nicht unbedingt. Hat sich der ortsübliche Preis zwischen der Einräumung des Rechts und seiner Ausübung innerhalb von drei Jahren verdoppelt, ist das eine wesentliche und außergewöhnliche Wertsteigerung. Weil sie keine Seite vorhersehen konnte, dürfen Sie sich weigern, den Vertrag zuzuhalten.

günstig für Verkäufer Überhöhter Preis und Anfechtung des Vertrags

Genügt es zu sagen, der Preis sei viel zu hoch?

Wenn Sie einen Vertrag wegen eines überhöhten Preises bekämpfen wollen, reicht die bloße Behauptung nicht aus, das Entgelt sei zu hoch. Sie müssen darlegen, worin das Missverhältnis konkret liegt. Sonst hat weder der Vorwurf des Wuchers noch jener der Verkürzung über die Hälfte Erfolg.