Muss ein Richter entscheiden, wenn ausländisches Recht eine Rolle spielen könnte?
betrifft Antragsteller, Verfahrensbeteiligte, Unternehmer
Sobald auch nur in Betracht kommt, dass eine ausländische Rechtsvorschrift berücksichtigt werden muss, ist die Sache dem Richter vorbehalten. Ein Rechtspfleger darf dann nicht entscheiden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 25.05.2022 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2010)
Für das Wirksamwerden des Richtervorbehalts nach § 16 Abs 2 Z 6 RPflG reicht es aus, dass die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer ausländischen Rechtsvorschrift zumindest in Betracht kommt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch das Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) ist nicht als ausländisches Recht anzusehen.OGH 6 Ob 142/18b, 20.12.2018
- Hier: Anwendung nicht nur der zum österreichischen Rechtsbestand gehörigen EuErbVO, sondern aufgrund des dort angeordneten Kollisionsrechts auch des materiellen deutschen Erbrechts.OGH 5 Ob 186/17i, 21.12.2017
- Das Recht der Europäischen Union zählt zum österreichischen Rechtsbestand und ist daher nicht als ausländisches Recht anzusehen.OGH 5 Ob 108/17v, 29.08.2017
- Hier: Erlagssache für die „Jugoslawische Nationalbank“ ist Richtersache.OGH 7 Ob 95/16w, 15.06.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125906 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 9.
- OGH 5 Ob 52/22s, 25.05.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 172/21m, 28.10.2021, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 226/20a, 04.02.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 61/20m, 27.05.2020, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 123/19b, 16.01.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 186/17i, 21.12.2017, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 108/17v, 29.08.2017, Fall aus Kärnten
Genannte Normen
RpflG §16 Abs2 Z6
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