Muss das Höchstgericht ausländisches Recht selbst klären?

betrifft Käufer, Verkäufer, Unternehmer, Kläger, Beklagter

Hat das Berufungsgericht das ausländische Recht so ausgelegt, wie es die dortige Rechtsprechung und Lehre tun, ist das nicht zu beanstanden. Dass der Oberste Gerichtshof dazu selbst noch nichts gesagt hat, spielt dann keine Rolle. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (132 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Entspricht die Auslegung der nach den kollisionsrechtlichen Normen anzuwendenden ausländischen Sachnorm durch das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des ausländischen Höchstgerichtes und der ausländischen Lehre, so ist das Fehlen einer Rechtsprechung des OGH für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ohne Bedeutung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: außerordentlicher Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren.OGH 3 Ob 185/25i, 23.02.2026
Hier: Frage der Behandlung des Auslandseigentums der ehemaligen UdSSR in Österreich und den damit im Zusammenhang stehenden völkerrechtlichen FragenOGH 10 Ob 9/23f, 16.05.2023
Bei der Anwendung von Völkergewohnheitsrecht <br/>handelt es sich somit um die Anwendung innerstaatlichen Rechts. Die <br/>Anwendung und Auslegung von Völkerrecht kann daher eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 ZPO darstellenOGH 10 Ob 9/23f, 16.05.2023
Hier: Art 329c und Art 337 Schweizer Obligationenrecht.OGH 9 ObA 63/22p, 31.08.2022
Hier: Rückforderung von Arbeitsentgelten gemäß § 812 Abs 1 erster Satz dBGB; nur positive Kenntnis vom Nichtbestehen der Verbindlichkeit schließt eine Rückforderung nach § 814 dBGB aus.OGH 8 ObA 2/22k, 22.02.2022

Alle 39 Ergänzungen anzeigen

Die Rechtsrüge einer außerordentlichen Revision muss bei Anwendung fremden Rechts ein Abweichen des Berufungsgerichts von der ausländischen Entscheidungspraxis bzw Lehre oder grobe Beurteilungsfehler im Einzelfall konkret aufzeigen.OGH 2 Ob 210/21b, 27.01.2022
Hier: Verjährung nach deutschem Recht; erhebliche Rechtsfrage verneint.OGH 3 Ob 203/19b, 26.02.2020
Hier: Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen.OGH 4 Ob 233/19x, 21.02.2020
Hier: Gesellschafterhaftung nach deutschem GmbH‑Recht.OGH 6 Ob 96/17m, 29.05.2017
Hier: Italienisches Schadenersatzrecht.OGH 1 Ob 76/17h, 24.05.2017
Da Österreich das UN‑VerjÜbk nicht ratifiziert hat, ist das Fehlen österreichischer Rechtsprechung zu diesem Übereinkommen dem Umstand gleichzuhalten, dass zu dem im konkreten Fall anzuwendenden ausländischen Sachrecht keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt.OGH 3 Ob 55/17k, 10.05.2017
Hier: Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach slowenischem Recht.OGH 2 Ob 89/16a, 23.02.2017
Hier: Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt nach § 36 dt. EGZPO.OGH 3 Ob 131/15h, 15.07.2015
Hier: Auslegung von Willenserklärungen nach deutschem Recht (§§ 133, 157 BGB) ‑ schlüssige Annahmeerklärung.OGH 7 Ob 161/13x, 02.10.2013
Ob das anwendbare ausländische (im vorliegenden Fall lettische) Recht zutreffend ermittelt wurde, bildet regelmäßig eine Frage des Einzelfalls.OGH 6 Ob 100/13v, 09.09.2013
Hier: Chinesisches Patentrecht.OGH 4 Ob 109/13b, 27.08.2013
Hier: Beurteilung nach deutschem Recht, da ein abstraktes (schuldbegründendes, konstitutives, selbstständiges) Schuldanerkenntnis im Sinn der oder ein deklaratorisches (schuldbestätigendes, kausales) Anerkenntnis vorliegt.OGH 7 Ob 198/12m, 23.05.2013
Hier: Auslegung des Begriffs „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ in § 192 dVVG und §§ 1 und 4 MB/KK 2009.OGH 7 Ob 52/13t, 23.05.2013
Hier: Auslegung schweizerischen Zivilprozessrechts.OGH 8 Ob 62/07m, 03.04.2008
Lediglich wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt wurde, wäre aus Gründen der Rechtssicherheit das Vorliegen einer qualifizierten Rechtsfrage denkbar.OGH 8 Ob 62/07m, 03.04.2008
Hier: Fragen des Werkvertragsrechts und der Gehilfenhaftung nach deutschem Recht.OGH 3 Ob 212/07h, 27.11.2007
Die Revision wäre aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechtes in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder hiebei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten.OGH 8 ObA 2/07p, 31.01.2007
Das Fehlen einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu nach kollisionsrechtlichen Bestimmungen anzuwendenden Normen ausländischen Rechts ist für die Frage der Rechtserheblichkeit nach § 528 Abs 1 ZPO (vgl § 502 Abs 1 ZPO) ohne Bedeutung, weil der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechtes Sorge zu tragen.OGH 8 ObA 2/07p, 31.01.2007
Hier: Zivilteilung einer Liegenschaft nach französischem Recht.OGH 2 Ob 263/05y, 18.05.2006
Hier: Frage des Rückersatzes von Steuerbeträgen nach dem dEStG sowie zu Schuldversprechen nach §§ 780, 781 BGB.OGH 10 Ob 9/06f, 28.03.2006
Der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt allerdings nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechtes in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten.OGH 7 Ob 167/03i, 05.08.2003
Steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit einer gefestigten ständigen Rechtsprechung des fremden Höchstgerichtes, ist nämlich eine Wiederholung der Rechtssätze durch den Obersten Gerichtshof entbehrlich.OGH 7 Ob 256/01z, 09.10.2002
Bei der Anwendung ausländischen Rechts kommt es nämlich darauf an, ob die Entscheidung einer im fremden Staat in Rechtsprechung und Lehre gefestigten Ansicht entspricht. Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechts zu liefern.OGH 1 Ob 74/02t, 30.04.2002
Dasselbe gilt bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien.OGH 1 Ob 62/02b, 30.04.2002
Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechtes - noch dazu in einem Fall, wo diese ohnehin bereits das dortige Höchstgericht in eine bestimmte Richtung vorgenommen und gegenteilige Meinungen ausdrücklich abgelehnt hat (vergleiche BGH 9. 3. 1993) - zu leisten.OGH 6 Ob 15/01a, 13.09.2001
Hier: Schmerzengeldbemessung nach griechischem Recht.OGH 2 Ob 365/99m, 13.01.2000
Wird eine Rechtsfrage über die Auslegung einer ausländischen Norm, die bisher noch keinen Entscheidungsniederschlag im Heimatstaat gefunden hat, zum ersten Mal an den Obersten Gerichtshof Österreichs herangetragen, so ist es nicht Aufgabe dieses Höchstgerichtes, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechtes zu liefern.OGH 7 Ob 283/98p, 28.05.1999
Da der Revisionswerber nicht darlegt, dass das ausländische Kollisionsrecht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich dieses Rechtes in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre, liegt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor.OGH 8 Ob 64/99s, 18.03.1999
Dies muss umso mehr dann gelten, wenn es sich um eine bereits seit Jahren nicht mehr in Geltung stehende ausländische Rechtsnorm handelt, welche nur aufgrund der besonderen Sachverhaltsgestaltung auf ein einzelnes verfahrensbezogenes Rechtsverhältnis noch Anwendung findet.OGH 2 Ob 18/99g, 28.01.1999
Die Revision wäre zulässig, wenn eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechtes in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre.OGH 2 Ob 297/98k, 12.11.1998
Der Mangel einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum anzuwendenden ausländischen Sachrecht begründet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 1 Ob 215/98v, 27.10.1998
Ablehnung der Meinung Faschings in LB Rz 1890.OGH 3 Ob 543/91, 27.11.1991
Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre das Vorliegen einer qualifizierten Rechtsfrage denn denkbar, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechtes in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt wurde.OGH 8 Ob 28/87, 03.09.1987
Für die Rechtsanwendung des fremden Rechtes in seinem ursprünglichen Geltungsbereich fehlt es der Rechtsprechung des Revisionsgerichtes an der im § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zugrunde gelegten Leitfunktion.OGH 6 Ob 666/84, 31.01.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042948 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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