Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer

Es kommt nicht darauf an, ob eine solche Ausstattung allgemein üblich ist, sondern ob gerade die von Ihnen geplante Änderung in ihrer konkreten Ausgestaltung üblich ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie stark in die Bausubstanz eingegriffen wird und in welchem Ausmaß allgemeine Teile des Hauses beansprucht oder umgestaltet werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 05.08.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2010)

Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 MRG kommt es nicht auf die Verkehrsüblichkeit der vom Mieter mit seinem Veränderungsbegehren angestrebten Ausstattung des Mietgegenstands im Allgemeinen an, sondern darauf, ob die konkret beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung als solche verkehrsüblich ist. In die Beurteilung der Verkehrsüblichkeit sind also insbesondere die mit der Verwirklichung der angestrebten Veränderung verbundenen Eingriffe in die Bausubstanz sowie das Ausmaß der Inanspruchnahme oder Umgestaltung allgemeiner Teile einzubeziehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mauerdurchbruch und Abtrennung in Glasbauweise im Altbau.OGH 5 Ob 149/22f, 27.09.2022
Hier: Verlegung des Hauseingangs.OGH 5 Ob 26/20i, 14.04.2020
Hier: Errichtung von Balkonen.OGH 5 Ob 44/20m, 08.04.2020
Hier: Klimagerät.OGH 5 Ob 245/18t, 20.02.2019
Hier: Zweites Badezimmer.OGH 5 Ob 100/18v, 03.10.2018

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Keine Verkehrsüblichkeit oder wichtiges Interesse an Errichtung einer Fußbodenheizung, wenn eine ausreichende Zentralheizung im Haus installiert ist.OGH 5 Ob 13/17y, 20.11.2017
Die Verlängerung eines im allgemeinen Liftschacht geführten Personenaufzugs in das obere Geschoß einer Maisonettewohnung mit Öffnung der Dachhaut und Errichtung eines über das Dach ragenden Aufbaus stellt einen massiven Eingriff in allgemeine Teile des Hauses dar und lässt sich angesichts der für eine Maisonette typischen baulichen Gestaltung auch nicht mit der nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs verkehrsüblichen Erschließung von eingeschoßigen Etagenwohnungen durch einen Personenaufzug mit Ausstiegsstellen in jedem Stockwerk des Hauses (5 Ob 125/92; 5 Ob 93/06x) vergleichen.OGH 5 Ob 157/15x, 25.09.2015
Je geringer die Inanspruchnahme allgemeiner Teile, umso geringere Anforderungen sind an die Wichtigkeit des Interesses zu stellen.OGH 5 Ob 183/12s, 20.11.2012
Hier: § 16 Abs 2 Z 2 WEG.OGH 5 Ob 236/11h, 20.03.2012
Was verkehrsüblich ist, bestimmt sich zunächst schon nach allgemeiner Lebenserfahrung und im Weiteren danach, ob die konkrete Änderung unter Berücksichtigung der bestimmten Beschaffenheit des betreffenden Hauses und seines Umfelds als üblich anzusehen ist.OGH 5 Ob 236/11h, 20.03.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126244 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 21.

OGH 5 Ob 109/25b, 05.08.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 112/24t, 30.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 42/25z, 30.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 100/24b, 18.12.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 149/22f, 27.09.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 211/21x, 22.12.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 59/21v, 05.07.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 68/21t, 14.06.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 10/21p, 04.02.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 26/20i, 14.04.2020, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) Art. 9
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts

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