Kann jede Verpflichtung als dauernde Last eingetragen werden?
günstig für Grundeigentümer betrifft Grundeigentümer, Käufer, Übergeber, Erben
Nein. Neue dauernde Lasten auf einem Grundstück sind zwar möglich, sie müssen sich aber an den überlieferten Formen solcher Lasten orientieren. Fehlt eine regelmäßig zu erbringende Leistung, die mit den Erträgnissen der Liegenschaft zusammenhängt, kommt eine solche Last nur in Betracht, wenn sie eindeutig der Versorgung dient.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 15.02.2021 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
1. Die Begründung neuer Reallasten ist nicht ausgeschlossen. Um aber eine Verdinglichung von Verpflichtungen beliebigen Inhalts zu vermeiden, wird dafür jedoch eine Bezugnahme auf historische Vorbilder gefordert. Danach muss das Wesen der Reallast aus der Vielzahl traditioneller Erscheinungsformen erschlossen werden, die der Gesetzgeber bei Anerkennung dieses Rechtsinstituts vorfand.
2. Fehlt es an einem solchen Bezug, weil eine periodisch zu erbringende, in einem gewissen Zusammenhang mit den Liegenschaftserträgnissen stehende Verpflichtung zu verneinen ist, kann eine Reallastverpflichtung regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn ihr Versorgungscharakter außer Zweifel steht.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128561 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 8.
- OGH 5 Ob 244/20y, 15.02.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 219/20x, 14.01.2021, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 145/20i, 12.08.2020, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 123/20d, 21.07.2020, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 62/20h, 12.05.2020, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 231/17g, 18.01.2018
- OGH 5 Ob 232/17d, 18.01.2018
Im Gesetz
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