Kann ich verlangen, dass mich jemand von künftigen Zahlungen befreit?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Schädiger, Regresspflichtige, Kläger

Ja. Wer Ihnen den Schaden ersetzen muss, kann auch dazu verpflichtet werden, Sie von einer laufenden monatlichen Rentenverpflichtung zu befreien. Diese Pflicht entsteht aber jeweils erst dann, wenn die einzelne Rate gegenüber Ihrem Gläubiger fällig wird.

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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 21.03.2018 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Inhalt eines materiell-rechtlich aus § 1323 ABGB herleitbaren Freistellungsanspruchs kann auch eine monatliche "Befreiungsrente" (§ 1327 ABGB) sein. Für das entsprechende Leistungsbegehren ist prozessual eine Analogie zu § 406 Satz 2 ZPO geboten. Eine solche Verpflichtung zur Freistellung von zukünftigen monatlichen Rentenverpflichtungen entsteht aber erst in dem Zeitpunkt deren Fälligkeit gegenüber dem Gläubiger.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Dem Freistellungsbegehren des Arztes, der wegen eines Behandlungsfehlers zur Zahlung einer Versorgungsrente an den Witwer der Patientin verurteilt wurde, gegen den ihm regresspflichtigen Rechtsanwalt, welcher im Vorprozess pflichtwidrig den Verjährungseinwand fallen ließ, (ua) auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gegenüber dem Witwer, wird stattgegeben. Der Anwalt schuldet die Befreiung des Arztes von dessen künftigen monatlichen Rentenverpflichtungen jeweils erst und nur in dem Zeitpunkt, in dem der Witwer diesem gegenüber darauf Anspruch hat.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132152 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1323
ABGB § 1327
Exekutionsordnung (EO) § 353 · Erwirkung vertretbarer Handlungen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 406

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Verjährung laufender Renten nach Urteil

Verjähren meine Rentenbeträge trotz gewonnenem Feststellungsurteil?

Ja. Auch wenn ein Gericht rechtskräftig festgestellt hat, dass Ihnen Ersatz zusteht, verfallen die einzelnen laufenden Zahlungen jeweils drei Jahre nach ihrer Fälligkeit. Sie müssen die nach dem Urteil fällig werdenden Beträge also rechtzeitig einfordern.

günstig für Schädiger Rente nur für die Zukunft

Kann ich eine solche Rente auch für vergangene Zeiten verlangen?

Nein. Eine Rente ohne tatsächlichen Verdienstausfall soll Sie für die Zukunft absichern. Für einen bereits vergangenen Zeitraum, in dem feststeht, dass Ihnen nichts entgangen ist, gibt es sie nicht. Maßgeblich ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz; ein vorübergehender Ausfall davor schadet nicht.