Darf ich trotz Insolvenz die Vermögensaufteilung beantragen?
günstig für Ehegatte betrifft geschiedene Ehegatten, Schuldner, Insolvenzverwalter
Entsteht der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Vermögens erst nach Eröffnung Ihrer Insolvenz, können Sie ihn selbst geltend machen und das Verfahren einleiten. Vor der gerichtlichen Geltendmachung gehört er nämlich noch nicht zur Insolvenzmasse.
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Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 08.04.2024 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2024)
Der insolvente Ehegatte kann einen nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruch wirksam geltend machen und das Aufteilungsverfahren einleiten, weil der Anspruch vor gerichtlicher Geltendmachung noch nicht der Exekution unterworfen ist und daher nicht die Insolvenzmasse betrifft.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134902 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 1 Ob 157/23d, 08.04.2024, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 326 · Anwendungsbereich
- Insolvenzordnung (IO) § 2 · Beginn der Wirkung, Insolvenzmasse
- IO § 3 · Rechtshandlungen des Schuldners
- IO § 6 · Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten
- IO § 7 · Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten
- IO § 8 · Ablehnung des Eintrittes in den Rechtsstreit
- IO § 8a · Außerstreitverfahren
- IO § 81a · Tätigkeit des Insolvenzverwalters
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