OGH-Entscheidungen Juni 2017

OGH 8 Ob 73/17v · 29.06.2017 · Fall aus Oberösterreich

OGH 8 ObA 31/17t · 29.06.2017 · Fall aus Wien

Darf ich einen Beweis für ein späteres Verfahren aufheben?

Wann trifft mich kein Verschulden, wenn ich einen Beweis später finde?

Reicht eine Straftat der Gegenseite für eine Wiederaufnahme aus?

OGH 8 ObA 5/17v · 29.06.2017 · Fall aus Wien

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 8 ObA 62/16z · 29.06.2017 · Fall aus Tirol

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Muss mein Arbeitgeber die hohen Verzugszinsen zahlen?

OGH 1 Ob 105/17y · 28.06.2017 · Fall aus Steiermark

Wer gibt mir sichergestellte Sachen wieder heraus?

Bekomme ich meine beschlagnahmten Sachen nach dem Freispruch zurück?

Bekomme ich beschlagnahmte Sachen bei unklarer Berechtigung zurück?

OGH 1 Ob 58/17m · 28.06.2017

Welcher Zeitpunkt zählt für den Wert bei der Scheidung?

Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?

Zählt meine Mitarbeit im Betrieb bei der Scheidung?

OGH 1 Ob 74/17i · 28.06.2017 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn der Vertrag einen Fall nicht regelt?

Gilt die Vertragsstrafe, wenn der Auftraggeber selbst verzögert?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 9 Ob 35/17p · 28.06.2017 · Fall aus Burgenland

Muss die Bank negative Zinsen an mich weitergeben?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Kann ich nur wegen der Prozesskosten zum Höchstgericht gehen?

OGH 9 ObA 12/17f · 28.06.2017 · Fall aus Oberösterreich

Zählt das Warten am Arbeitsort als Bereitschaft?

Darf Bereitschaft schlechter bezahlt werden als normale Arbeit?

Kann ich trotz Überstundenpauschale mehr Überstunden bezahlt bekommen?

OGH 9 ObA 15/17x · 28.06.2017 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich als Leiharbeiter den vollen Lohn des Einsatzbetriebs?

OGH 9 ObA 2/17k · 28.06.2017 · Fall aus Steiermark

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 9 ObA 34/17s · 28.06.2017 · Fall aus Tirol

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Muss jeder Mitarbeiter selbst auf die Zahlung vertraut haben?

OGH 9 ObA 39/17a · 28.06.2017

Wozu dient eine Klage auf Feststellung?

Prüft das Gericht selbst, ob ich antragsberechtigt bin?

Muss mein Feststellungsantrag genau bestimmt sein?

OGH 9 ObA 55/17d · 28.06.2017 · Fall aus Tirol

Wann ist eine Kündigung sittenwidrig?

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Wann ist eine Vereinbarung sittenwidrig?

OGH 9 ObA 58/17w · 28.06.2017 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Urlaubsgeld, wenn ich lange kein Gehalt bezog?

Muss ich das Weihnachtsgeld nach einer Entlassung zurückzahlen?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 63/17f · 28.06.2017 · Fall aus Wien

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 9 ObA 67/17v · 28.06.2017 · Fall aus Wien

Darf mich der Chef entlassen, wenn ich vorübergehend nicht arbeiten kann?

Darf mich mein Chef entlassen, weil mir ein Fehler passiert ist?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 75/16v · 28.06.2017 · Fall aus Wien

Reicht ein finanzieller Nachteil für den Beitritt zum Prozess?

Darf ich einem Prozess zwischen anderen Leuten beitreten?

Kann ich einem unterbrochenen Verfahren als Unterstützer beitreten?

OGH 10 Ob 29/16m · 27.06.2017 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich bei einem Mangel auch Schadenersatz?

Gilt die Gewährleistung auch für später entstandene Mängel?

Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?

OGH 5 Ob 102/17m · 27.06.2017 · Fall aus Wien

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?

Was muss in meiner Rechtsmittelbeantwortung stehen, damit Kosten ersetzt werden?

OGH 5 Ob 105/17b · 27.06.2017 · Fall aus Wien

Bekomme ich zu viel gezahlte Miete auch bei offenem Rückstand zurück?

Bekomme ich zu viel gezahlte Miete gleich im selben Verfahren zurück?

OGH 5 Ob 111/17k · 27.06.2017 · Fall aus Wien

Wann bilden Wohnung und Garage ein einziges Mietobjekt?

Was kann ich beim Höchstgericht überhaupt noch beanstanden?

Bindet ein früheres Urteil auch bei anderem Klagebegehren?

OGH 5 Ob 116/17w · 27.06.2017 · Fall aus Wien

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 5 Ob 12/17a · 27.06.2017 · Fall aus Steiermark

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

Wie weit reicht die Bindung an ein abweisendes Urteil?

Kann ich das Gegenteil dessen einklagen, was schon entschieden wurde?

OGH 5 Ob 16/17i · 27.06.2017 · Fall aus Steiermark

Gilt der eingeantwortete Erbe schon vor der Eintragung als Eigentümer?

Kann ich als Erbe eine Rangordnung im Grundbuch anmerken lassen?

Ab wann bin ich nach einer Zwangsversteigerung wirklich Eigentümer?

OGH 5 Ob 183/16x · 27.06.2017 · Fall aus Tirol

Darf mir die Genossenschaft die gesamte Mietvertragsgebühr verrechnen?

Muss ich die Wohnung beim Auszug weiß ausmalen?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

OGH 5 Ob 19/17f · 27.06.2017 · Fall aus Tirol

Muss ein Beschluss im Haus in einer Versammlung fallen?

Kann die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss später wieder ändern?

Kann eine einstimmige Vereinbarung später wieder geändert werden?

OGH 5 Ob 20/17b · 27.06.2017 · Fall aus Salzburg

Wodurch unterscheidet sich Pacht von Miete?

Gibt es eine klare Regel für Geschäftsmiete oder Pacht?

Habe ich ein Lokal gemietet oder gepachtet?

OGH 5 Ob 229/16m · 27.06.2017

Brauche ich für eine geschenkte Liegenschaft einen Notariatsakt?

Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?

Muss ich dem Grundbuchsgericht die richtige Adresse nennen?

OGH 5 Ob 3/17b · 27.06.2017 · Fall aus Vorarlberg

Muss ich als Eigentümer für den Berechtigten etwas tun?

Wann liegt ein echtes Recht am Nachbargrundstück vor?

Muss der Grundeigentümer beim Wegerecht auch selbst etwas tun?

OGH 5 Ob 30/17y · 27.06.2017 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Darf ein Gericht meinen Vertrag um fehlende Punkte ergänzen?

OGH 5 Ob 56/17x · 27.06.2017 · Fall aus Oberösterreich

Was ist eine Regelung über die Nutzung unter Miteigentümern?

Gilt eine Benützungsvereinbarung auch für die Erben eines Miteigentümers?

Wann liegt eine verbindliche Vereinbarung über die Nutzung vor?

OGH 5 Ob 6/17v · 27.06.2017 · Fall aus Tirol

Kann ich die Heizkostenabrechnung auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen?

Muss das Gericht prüfen, ob ich gehört wurde?

Darf ich sofort zum Gericht oder zuerst zur Behörde?

OGH 5 Ob 63/17a · 27.06.2017 · Fall aus Wien

Habe ich mehr Zeit, wenn die Abstimmung auch formell fehlerhaft war?

Kann ich denselben Verfahrensfehler zweimal geltend machen?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 5 Ob 64/17y · 27.06.2017 · Fall aus Oberösterreich

Habe ich immer das Recht, die Gemeinschaft zu beenden?

Kann ich die Teilung mit dauerhaften Nachteilen abwehren?

Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?

OGH 5 Ob 66/17t · 27.06.2017 · Fall aus Tirol

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

Kann die Gemeinde ein Zweitwohnsitzverbot als Last eintragen lassen?

OGH 5 Ob 7/17s · 27.06.2017 · Fall aus Salzburg

Kann das Gericht auch die Nutzung von Freiflächen regeln?

Können wir die Nutzung schon für später festlegen?

Kann das Gericht auch vermietete Räume unter uns aufteilen?

OGH 5 Ob 77/17k · 27.06.2017 · Fall aus Wien

Wie wird der Lagezuschlag zu meiner Miete berechnet?

Auf welche Wohnung bezieht sich der Richtwert für meine Miete?

Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?

OGH 5 Ob 80/17a · 27.06.2017 · Fall aus Tirol

Was ist ein Ausgedinge bei einer Hofübergabe?

Muss ein Ausgedinge immer alle Versorgungsleistungen umfassen?

Bleibt das Wohnrecht bestehen, wenn das Grundstück geteilt wird?

OGH 5 Ob 82/17w · 27.06.2017 · Fall aus Salzburg

Muss die Gemeinschaft jede Sanierung des Hauses zahlen?

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

OGH 5 Ob 85/17m · 27.06.2017 · Fall aus Tirol

Wann braucht ein Vertreter für ein Geschäft die Genehmigung des Gerichts?

Braucht die Klage eines Kindes auf Pflegegeld eine gerichtliche Genehmigung?

Braucht mein Vertreter für eine Klage die Erlaubnis des Gerichts?

OGH 5 Ob 90/17x · 27.06.2017 · Fall aus Wien

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel falsch bezeichne?

OGH 5 Ob 94/17k · 27.06.2017 · Fall aus Wien

Wer zahlt mir den Lohn, wenn ich woanders eingesetzt werde?

Haftet die Leihfirma für die Arbeitsfehler ihrer überlassenen Leute?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 5 Ob 96/17d · 27.06.2017 · Fall aus Wien

Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?

Kann ich mein Grundbuchsgesuch ohne Anwalt mit fremder Selbstberechnung einbringen?

OGH 5 Ob 97/17a · 27.06.2017 · Fall aus Steiermark

Genügt es zu schreiben, das Gericht habe falsch entschieden?

Was muss ich begründen, damit das Höchstgericht mich prüft?

OGH 5 Ob 98/17y · 27.06.2017

Darf ich die Fenster meiner Eigentumswohnung einfach tauschen?

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

Ist mein Mietzins zu hoch oder überhaupt zulässig?

OGH 2 Ob 104/17h · 20.06.2017 · Fall aus Wien

Bekomme ich die gemeinsame Wohnung auch ohne Einigung mit den Erben?

Welches Recht gilt beim Erben unserer gemeinsamen Eigentumswohnung?

Bekomme ich eine Bestätigung, um mich ins Grundbuch eintragen zu lassen?

OGH 2 Ob 116/17y · 20.06.2017 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich schon beim Einsteigen geschützt?

Haftet der Verkehrsbetrieb, wenn die Tür beim Einsteigen zugeht?

Wer muss beweisen, dass ein Unfall nicht zu verhindern war?

OGH 2 Ob 117/16v · 20.06.2017 · Fall aus Tirol

Trifft mich Mitschuld, wenn ich vor Schreck falsch reagierte?

Entschuldigt eine Schreckreaktion, dass ich die Kontrolle verlor?

Darf ich übermüdet noch Auto fahren?

OGH 2 Ob 142/16w · 20.06.2017 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass die Versicherungssumme für alle nicht reicht?

Wird meine Rente für entgangenen Verdienst an die Geldentwertung angepasst?

Wird meine Schadenersatzrente automatisch an die Teuerung angepasst?

OGH 2 Ob 240/16g · 20.06.2017 · Fall aus Tirol

Darf ich weiterfahren, wenn ich übermüdet bin?

Darf ich übermüdet noch Auto fahren?

Muss der Beklagte mein Mitverschulden ausdrücklich einwenden?

OGH 2 Ob 76/17s · 20.06.2017 · Fall aus Steiermark

Wer gilt als Halter eines Fahrzeugs?

OGH 2 Ob 79/17g · 20.06.2017 · Fall aus Tirol

Wer bekommt zuerst Geld, wenn die Versicherungssumme nicht reicht?

Bekomme ich mein Schmerzengeld vor der Krankenkasse ausbezahlt?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 2 Ob 91/16w · 20.06.2017 · Fall aus Wien

Zählt eine Schenkung an das pflegende Kind beim Pflichtteil mit?

Wird eine Schenkung als Dank für Pflege dem Pflichtteil angerechnet?

Kann sich ein Nutzungsrecht auch nur auf eine Wohnung beziehen?

OGH 7 Ob 89/17i · 14.06.2017 · Fall aus Tirol

Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?

Zählen beim Wucher nur die im Gesetz genannten Schwächen?

Muss der andere meine Lage absichtlich ausgenützt haben?

OGH 10 ObS 54/17i · 13.06.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange bekommt mein Betrieb den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung?

Darf ein Gericht eine Regelungslücke einfach ergänzen?

OGH 4 Ob 99/17p · 13.06.2017 · Fall aus Steiermark

Wer muss beweisen, dass die Aufsicht über ein Kind versagt hat?

Wann muss ich ein Kind besonders streng beaufsichtigen?

Schützen die Regeln über Kindergärtnerinnen auch die Sicherheit der Kinder?

OGH 3 Ob 10/17t · 07.06.2017 · Fall aus Niederösterreich

Wer bestimmt, worüber und auf welcher Grundlage entschieden wird?

Darf sich jemand zu seinem frueheren Verhalten in Widerspruch setzen?

Prüft das Gericht Rechtsmissbrauch auch ohne meinen Einwand?

OGH 3 Ob 83/17b · 07.06.2017 · Fall aus Tirol

Bekomme ich meine Leistung zurück, wenn der Insolvenzverwalter zurücktritt?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

Was muss ich beweisen, wenn jemand etwas unterlassen hat?