OGH 9 Ob 62/16g

Nach diesem Rechtssatz waren Zinsen für einen wegen Nichtigkeit zurückzuzahlenden Geldbetrag erst ab der Zustellung der Klage zu zahlen. Der Oberste Gerichtshof hat diese Ansicht im Jahr 2017 ausdrücklich als überholt bezeichnet. Wie er den Beginn der Zinsen heute beurteilt, geht aus dieser Quelle nicht hervor; verlassen Sie sich daher nicht auf diese Regel.

Ob eine Leistung teilbar ist, richtet sich nach dem Willen beider Vertragsparteien. Maßgeblich ist auch der Wille einer Partei, soweit er dem anderen bei Vertragsabschluss bekannt oder erkennbar war.

Schikane liegt nicht nur vor, wenn jemand allein deshalb auf seinem Recht besteht, um Ihnen zu schaden. Sie liegt auch dann vor, wenn zwischen seinen eigenen Interessen und Ihrer Beeinträchtigung ein ganz krasses Missverhältnis besteht. Ein Verbesserungsaufwand von fünf Prozent des Werklohnes ist noch keine Schikane.

Nein. Ein rechtskräftiges Urteil wirkt grundsätzlich nur zwischen den beteiligten Parteien, ihren Rechtsnachfolgern und den vom Gesetz ausdrücklich einbezogenen Personen. Waren Sie nicht beteiligt, dürfen Sie in einem späteren Verfahren auch das Gegenteil behaupten, weil Ihnen sonst das rechtliche Gehör genommen wäre.

Ist über einen Anspruch rechtskräftig entschieden, darf darüber nicht noch einmal verhandelt und Beweis aufgenommen werden. Diese Bindung gilt aber nur zwischen denselben Parteien und für den Anspruch, über den entschieden wurde. Ein anderer Anspruch ist nur dann gebunden, wenn über ihn ohne die frühere Entscheidung gar nicht entschieden werden kann.

Geheim ist alles, was nur Ihnen oder einem verhältnismäßig kleinen Kreis bekannt ist und nach Ihrem Willen nicht darüber hinaus bekannt werden soll. Geschützt sind allerdings nur Umstände, deren Weitergabe ein berechtigtes Interesse von Ihnen verletzen kann, etwa Angaben aus Ihrem Kreditvertrag.

Erfasst sind Tatsachen, Vorgänge und Verhältnisse tatsächlicher wie rechtlicher Art, die nur einem verhältnismäßig kleinen Personenkreis bekannt sind. Zu wahren sind sie dann, wenn das Interesse, auf das sich das Geheimnis bezieht, das verlangt.

Nein. Ein Geheimnis liegt nur vor, wenn die Tatsache nur einer begrenzten Zahl von Personen bekannt ist und auch bekannt bleiben soll. Das Gesetz selbst sagt nicht, was ein Geheimnis ist; das ergibt sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen.