Darf ein Verbot auch aehnliche Nachahmungen erfassen?

günstig für Klaeger betrifft Klaeger, Beklagter, Unternehmer, Konsument

Bei einem Anspruch auf Unterlassung ist eine gewisse allgemeine Formulierung neben den einzelnen Verboten meist notwendig. Sonst waere es zu leicht, das Verbot durch kleine Abweichungen zu umgehen. Deshalb kann ein Verbot auch Ausfuehrungen erfassen, die dem Verbotenen verwechselbar aehnlich sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (150 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (hier: Verbot der Erzeugung und des Vertriebes bestimmter sittenwidrig nachgeahmter Stofftiere und solcher, die damit verwechselbar ähnlich sind).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einem Unterlassungsbegehren kann durchaus eine allgemeinere Fassung gegeben werden, um Umgehungen zu vermeiden.OGH 4 Ob 44/22g, 29.03.2022
Es ist aber nicht möglich, nur das insbesondere-Verbot zu erlassen, wenn dieses nicht zur verallgemeinernden Umschreibung (Kern der Verletzungshandlung) passt. Denn damit würde ein aliud zugesprochen. Der insbesondere-Zusatz hat auch nicht die Funktion eines Eventualbegehrens.OGH 4 Ob 104/20b, 26.11.2020
Wird mit der allgemeinen Umschreibung der Kern der Verletzungshandlung nicht erfasst, so kann das Verbot auf den insbesondere-Zusatz eingeschränkt und der überschießende Teil abgewiesen werden.OGH 4 Ob 104/20b, 26.11.2020
Hier: Unterlassungsklage des VKI.OGH 9 Ob 57/20b, 25.11.2020
Hier: Zu weit formuliertes, auf das UrhG gestütztes Unterlassungsbegehren, wenn der Beklagten allgemein die Verwendung von Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit es sich um Sprachwerke handle, untersagt werden soll, wenn nur zwei Passagen der Lieferbedingungen Werkcharakter haben.OGH 4 Ob 166/19v, 24.10.2019

Alle 47 Ergänzungen anzeigen

Hier: Unterlassungsgebot im Verbandsprozess nach § 28 KSchG betreffend die Aufnahme „sinngleicher“ Klauseln.OGH 2 Ob 215/10x, 27.02.2012
Einer Unterscheidung des verbotenen Verhaltens nach dem Wohnsitz der Adressaten bedarf es bei einem gemeinschaftsweit identen Lauterkeitsstandard nicht.OGH 4 Ob 6/11b, 23.03.2011
Es ist zulässig, dem Beklagten nicht nur ein konkret umschriebenes Verhalten zu untersagen, sondern auch die Unterlassung „ähnlicher“ Störungen aufzutragen.OGH 4 Ob 88/10k, 31.08.2010
Der ursprüngliche Verstoß begründet nicht nur die Gefahr der Wiederholung in unveränderter Form; vielmehr ist zu besorgen, dass der Beklagte - zumal bei einem zu eng gefassten Verbot - Handlungen setzen könnte, die auf ähnliche Weise zum selben Erfolg führen.OGH 17 Ob 40/08v, 24.03.2009
Hier: „Unrichtige Angaben zur Teilnehmerzahl" ist insoweit überschießend, als bei der Bewerbung von Event-Maturareisen nur zu hohe Zahlen irreführend sein können.OGH 4 Ob 122/08g, 14.10.2008
Das Unterlassungsgebot war nicht auf das Internet einzuschränken. Es liegt nämlich nahe, den Inhalt eines Internetauftritts auch für die Werbung in anderen Medien zu verwenden. Dass es hier anders wäre, haben die Beklagten weder behauptet noch bescheinigt.OGH 4 Ob 178/06i, 21.11.2006
Das Verbot einer Werbung für ärztliche Leistungen, das neben anderen Voraussetzungen auch „verharmlosende Werbeanpreisungen" und „nennenswerte Rabatte" als Tatbestandselemente aufzählt, entspricht diesem Erfordernis noch hinreichend: Würde das Unterlassungsgebot auf einen Preisnachlass in bestimmter Höhe oder auf auf eine bestimmte Formulierung einer verharmlosenden Werbeanpreisung beschränkt, wäre eine Umgehung des Titels allzu leicht möglich.OGH 4 Ob 88/06d, 20.06.2006
Rechtlich unbedenklich ist es auch, das Unterlassungsgebot - nicht willkürlich, sondern dem Anlassfall entsprechend - so zu formulieren, dass es mehrere verpönte Tatbestände (hier: § 28a UWG und § 2 Abs 1 UWG) kumulativ oder alternativ ("und/oder") miteinander verknüpft.OGH 4 Ob 287/02p, 17.12.2002
Die an sich wegen der Gefahr von Umgehungen gerechtfertigte weite Fassung von Unterlassungsgeboten darf nur so weit gehen, als die Befürchtung gerechtfertigt ist, der Beklagte werde auch jene Verletzungshandlungen begehen, die unter das weit gefasste Unterlassungsgebot fallen.OGH 4 Ob 131/02x, 18.06.2002
Es kann dem Beklagten nicht ganz allgemein untersagt werden, ehrenrührige und/oder kreditschädigende Behauptungen aufzustellen.OGH 6 Ob 98/01g, 26.04.2001
Die andere Möglichkeit besteht darin, die tatsächlich verübte oder bevorstehende Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr damit einen breiteren Rahmen zu geben, wobei diesfalls allerdings der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein muss.OGH 5 Ob 33/99k, 07.12.1999
Hier: § 28 Abs 2 KSchG.OGH 5 Ob 227/98p, 09.03.1999
Nach der Natur des Verstoßes und dem bisherigen Verhalten des Verbotspflichtigen ist aber auch eine weitere, allgemeinere Fassung des Verbots oder aber eine enge Fassung des Unterlassungsgebots mit dem Verbot gleicher Verstöße gerechtfertigt.OGH 5 Ob 227/98p, 09.03.1999
Eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung rechtfertigt regelmäßig nicht die Befürchtung, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Äußerung ganz anderen Inhalts bildlich darstellen.OGH 4 Ob 2399/96i, 25.02.1997
Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Auch bei einem Werbevergleich mit herabsetzender Tendenz ist eine solche Beschränkung des künftigen Verbots schon deshalb gerechtfertigt, weil eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung regelmäßig nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Behauptung ganz anderen Inhalts aufstellen.OGH 4 Ob 2283/96f, 29.10.1996
Deshalb ist es zulässig, dem Beklagten nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche.OGH 4 Ob 2077/96m, 09.07.1996
Der beklagten Partei kann demnach nicht ganz allgemein untersagt werden, zur Irreführung geeignete Angaben zu machen; vielmehr sind ihr die beanstandeten Behauptungen und sinngleiche Behauptungen zu untersagen.OGH 4 Ob 1/96, 30.01.1996
Insbesondere ist zu beurteilen, ob die Verletzungshandlung befürchten lässt, dass der Beklagte gleichartige Verstöße begehen werden.OGH 4 Ob 1088/94, 20.09.1994
Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen.OGH 4 Ob 73/91, 28.05.1991
Ein Unterlassungsgebot ist dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt worden ist, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechtes nicht verpflichtet wäre.OGH 4 Ob 22/91, 09.04.1991
Hier: § 7 UWGOGH 4 Ob 13/91, 26.02.1991
Dem Kläger darf aber nicht schon bei jedem - auch nur entfernten - Verstoß die Möglichkeit zur Exekutionsführung gegeben und damit der Beklagte in die Rolle des beweispflichtigen Impugnationsklägers gedrängt werden.OGH 4 Ob 3/91, 26.02.1991
Hier: Einzelfallentscheidung.OGH 4 Ob 174/90, 29.01.1991
Irreführende Behauptungen über die Erzeugereigenschaft können daher ein Verbot, Angaben über die Prüfung dieser Erzeugnisse und deren Ergebnisse zu machen, nicht rechtfertigen.OGH 4 Ob 2/91, 18.12.1990
Der Beklagte könnte sich doch sonst schon durch geringfügige Änderungen seines Verhaltens der Wirkung des Verbotes entziehen.OGH 4 Ob 75/90, 30.05.1990
Ein Unterlassungsgebot umfasst auch gleichartige oder ähnliche Handlungsweisen.OGH 4 Ob 8/88, 26.04.1988
Thonet - SesselOGH 4 Ob 335/83, 31.05.1983
Hier: Unterlassungsgebot hinsichtlich Hervorhebung der Wörter "Konkurs" oder "Konkurswaren" nicht etwa nur für den Handel mit Elektrowaren, sondern generell beim Einzelhandel mit "Waren aller Art", weil Beklagter einen solchen betreibt und ein Recht zu einer derartigen Hervorhebung allgemein für den ganzen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen hat.OGH 4 Ob 327/82, 10.05.1983
Verbot, Kopierleistungen zu Nettopreisen ohne Umsatzsteuer anzukündigen (Verstoß gegen § 11c Abs 2 PreisG).OGH 4 Ob 339/82, 15.06.1982
Gilt auch für Ansprüche, die aus der Durchsetzung der Unterlassungsansprüche resultieren. Es wäre zu weitgehend, summarisch "Vorkehrungen" zu verlangen, unter denen jedwede Maßnahme überhaupt verstanden werden könnte.OGH 8 Ob 154/81, 25.02.1982
Es ist Sache des Beklagten, sich gegen eine durch den Exekutionstitel nicht gedeckte Exekutionsführung mit den in der Exekutionsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln zur Wehr zu setzen (so schon ÖBl 1978,154).OGH 4 Ob 421/81, 15.12.1981
Verbot des Offenhaltens der Geschäftsräume auch an Feiertagen, wenn Verstoß nur hinsichtlich Sonntagen erwiesen.OGH 4 Ob 376/80, 14.10.1980
Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren und darf nicht völlig unbestimmt sein.OGH 4 Ob 306/79, 08.05.1979
Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Untergerichte den Beklagten auch das Ankündigen des Offenhaltens der Geschäftsräume und das tatsächliche Offenhalten an Feiertagen, das einen völlig gleichartigen Verstoß darstellt, verboten haben (Antrag bezieht sich nur auf Sonntage).OGH 4 Ob 323/79, 10.04.1979
"Sich den Anschein einer Identität zu geben" ist zu wenig konkretisiert.OGH 4 Ob 406/78, 13.03.1979
Verbot von Werbegeschenken.OGH 4 Ob 332/78, 25.04.1978
FunkberaterOGH 4 Ob 310/75, 11.03.1975
StehgeldzuschussOGH 4 Ob 306/75, 26.02.1975
ZugG (Kaffeemaschinen); deutlichere FassungOGH 4 Ob 364/74, 18.02.1975
Fernlehrschulen.OGH 4 Ob 343/74, 12.11.1974
Hier: § 78 UrhGOGH 4 Ob 315/74, 11.06.1974
ABC - BuchklubOGH 4 Ob 304/74, 19.03.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037607 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 150.

OGH 4 Ob 168/25x, 28.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 184/24y, 18.03.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 118/24g, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 66/23a, 18.01.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 131/22a, 18.10.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 138/20b, 22.12.2020, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 57/20b, 25.11.2020, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 54/19t, 13.09.2019, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 24/19m, 25.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Entscheidungen dazu

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