OGH 2 Ob 134/21a
Worum es ging: Hilft es mir, wenn ich die Frist zur Vaterschaftsanfechtung nicht kannte?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Als Ehemann der Mutter können Sie sich nicht darauf berufen, dass Sie die gesetzliche Frist für die Klage gegen Ihre Vaterschaft nicht gekannt haben.
Ob eine Klage für ein Kind genehmigt wird, richtet sich nach dem Einzelfall. Das Gericht nimmt dabei eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten vor. Ausschlaggebend ist vor allem das Wohl des Kindes.
Nein. Bei der Genehmigung einer Klage wird der spätere Prozess nicht vorweggenommen. Das Gericht wägt nur das Risiko ab und fragt, ob ein verantwortungsbewusster Vertreter in einem vergleichbaren Fall klagen würde. Dazu werden die Tatsachen und ihre Beweisbarkeit möglichst vollständig erhoben.
Nein. Steht der Inhalt einer Urkunde außer Streit und ist er in den Feststellungen enthalten, darf ihn das Gericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde legen. Eine mündliche Berufungsverhandlung muss dafür nicht von Amts wegen durchgeführt werden.
Für die Handlungen eines gerichtlich bestellten Vertreters der Verlassenschaft gelten nicht die Regeln, die auf die Vertretung durch die Erben zugeschnitten sind. Anzuwenden sind sinngemäß jene Regeln, die für die Vertretung nicht ausreichend geschäftsfähiger Personen gelten.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 15.06.2021, 45 R 214/21k-119
Zitierte Paragrafen
ABGB Art. 10 § 2 ABGB § 144 ABGB § 151 ABGB § 153 ABGB § 156 ABGB § 167 ABGB § 775 AußStrG § 139
Entscheidungstext
75 Absätze, 19.238 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
14.12.2021
Geschäftszahl
2Ob134/21a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2017 verstorbenen H* B*, im Verfahren über die Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. C* M*, 2. Mag. G* B*, beide vertreten durch Gärner Perl-Böck Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 3. I* B*, vertreten durch Dr. Carina Romanek, Rechtsanwältin in Wien, diese vertreten durch PRIME LAW El-Juaneh Romanek Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Genehmigung eines Antrags des Verlassenschaftskurators auf Feststellung der Nichtabstammung, über den Revisionsrekurs des Drittantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Juni 2021, GZ 45 R 214/21k-119, womit infolge Rekurses des Drittantragstellers der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. März 2021, GZ 80 A 198/17w-113, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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