OGH 2Ob106/25i (2Ob123/25i,2Ob124/25m)
Worum es ging: Kann ich Rechtsmittel erheben, wenn sich nichts mehr ändern würde?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ein Rechtsmittel setzt voraus, dass die Entscheidung für Sie noch etwas bewirken kann. Hat sie nur mehr theoretische Bedeutung, weil sich an Ihrer Lage nichts mehr ändert, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Gerichte entscheiden nicht über rein theoretische Fragen.
Ein Rechtsmittel steht Ihnen nur zu, wenn die Entscheidung in Ihre eigenen geschützten Rechte eingreift. Wer davon nicht betroffen ist, kann sie nicht bekämpfen.
Ein Rekurs im Verfahren außer Streitsachen steht nur dem zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt sind. Wer davon nicht betroffen ist, kann den Beschluss nicht bekämpfen.
Wird eine Partei nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten insolvent und gehört der Streitgegenstand zur Insolvenzmasse, darf während der Unterbrechung nicht über die Revision entschieden werden. Die Akten werden zunächst an das Erstgericht zurückgestellt.
Sie dürfen einen Beschluss bekämpfen, wenn Sie behaupten, dass er unmittelbar in Ihre rechtlich geschützten Interessen eingreift. Es muss also nachteilig in Ihre Rechte eingegriffen werden.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 02.01.2025, 43 R 716/24y-269 (2 Ob 123/25i)
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 28.03.2025, 43 R 644/24k-348
Zitierte Paragrafen
ABGB § 810 AußStrG Art. 25 AußStrG § 157 AußStrG § 161 AußStrG § 163 AußStrG § 26 AußStrG § 62 AußStrG § 71 AußStrG § 79 IO § 7 IO § 8a
Entscheidungstext
53 Absätze, 18.047 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.10.2025
Geschäftszahl
2Ob106/25i (2Ob123/25i,2Ob124/25m)
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2023 verstorbenen D*, I. über den Revisionsrekurs der Tochter M*, vertreten durch Dr. Alexander Katholnig, MBL, Rechtsanwalt in Kitzbühel, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. März 2025, GZ 43 R 644/24k-348, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Oktober 2024, GZ 3 A 91/23b-142, bestätigt wurde (2 Ob 106/25i), und II. über die außerordentlichen Revisionsrekurse des Sohnes S*, vertreten durch Dr. Emilio Stock und Mag. Gerhard Endstrasser, Rechtsanwälte in Kitzbühel, sowie Mag. Zoheir Al-Zaher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Jänner 2025, GZ 43 R 716/24y-269 (2 Ob 123/25i), und 2. vom 28. März 2025, GZ 43 R 65/25i-349 (2 Ob 124/25m), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Der Revisionsrekurs der Tochter wird zurückgewiesen.
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