Wann wird dem Bund ein Nachlass ohne Erben angeboten?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Kuratoren, Bund

Erst dann, wenn feststeht, dass nach Abzug aller Schulden etwas übrig bleibt. Das lässt sich in der Regel nur beurteilen, nachdem die Verwaltung des Nachlasses abgewickelt ist. Der Bund kann eine Verwertung nur so weit verlangen, wie sie für diese Beurteilung nötig ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 05.08.2021 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Nur nach abgewickelter Verwaltung ist unter Umständen die Feststellung möglich, ob überhaupt ein reiner Nachlaß vorhanden ist, der gemäß § 130 AußStrG von der Abhandlungsbehörde dem Fiskus zur Übernahme angeboten werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Anspruch des Bundes auf Realisierung des Nachlasses könnte lediglich insoweit bestehen, als dies zur Beurteilung erforderlich ist, ob überhaupt ein reiner Nachlass vorhanden ist. OGH 2 Ob 46/20h, 26.05.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008110 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

OGH 2 Ob 26/21v, 05.08.2021, Fall aus Kärnten
OGH 2 Ob 46/20h, 26.05.2020

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 750 · Aneignung durch den Bund
ABGB § 760
Außerstreitgesetz (AußStrG) § 130 · V. Berichtspflicht und Auskunftsrechte

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Gerichtlicher Erlag und Erlagszweck

Werde ich meine Schuld los, wenn ich bei Gericht hinterlege?

Ja, wenn der Erlag rechtmäßig geschieht. Gerade weil die Hinterlegung Sie von der Schuld befreit, muss ein Mindestmaß an Form eingehalten werden. Ihr Antrag muss den Zweck des Erlags so angeben, dass daran möglichst keine Zweifel bleiben.

günstig für Schuldner Abweisung des Exekutionsantrags bei fehlender Forderung

Wird Exekution abgelehnt, wenn die Gerichtsakten zeigen, dass ich nichts schulde?

Ja, das Gericht muss den Antrag auf Exekution von sich aus abweisen, wenn schon aus dem Antrag selbst, aus den mitgeschickten Nachweisen oder aus den Gerichtsakten hervorgeht, dass die Forderung nicht besteht, etwa weil eine geschuldete Abrechnung bereits gelegt wurde. Das gilt aber nur, wenn das Erfüllen offenkundig oder unstrittig ist. Lässt sich bei mehreren gepfändeten Rechten zu diesem Zeitpunkt nicht erkennen, welches davon nicht besteht, wird der Antrag deswegen allein nicht abgewiesen.