Wer muss beweisen, dass der Lärm des Nachbarn zulässig ist?

günstig für Kläger betrifft Nachbarn, Grundeigentümer, Kläger, Beklagte

Das muss der Nachbar beweisen, von dem die Einwirkung ausgeht. Sie müssen als Kläger nur Ihr Eigentumsrecht und die Einwirkung selbst nachweisen; dass er die vom Gesetz gezogenen Grenzen nicht überschritten hat, muss er zeigen. Das gilt unabhängig davon, auf welche Weise Ihnen der Nachweis der Einwirkung gelungen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 21.03.2023 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Der Beklagte ist beweispflichtig, dass der Eingriff die vom Gesetz gezogenen Grenzen nicht überschritt (EvBl 1970/18, RZ 1937,52).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung.OGH 3 Ob 80/14g, 23.07.2014
Hier: Lärmimmissionen durch Hundegebell.OGH 3 Ob 93/14v, 23.07.2014
Die Beweislast des Beklagten hängt nicht davon ab, ob dem Kläger der Beweis des Eingriffs durch Erbringung des Anscheinsbeweises oder auf andere Weise gelungen ist.OGH 2 Ob 167/07h, 26.06.2008
Die Beweislast für die wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks trifft im Fall der Ausübung einer Legalservitut auf dem beeinträchtigten Grundstück (hier: der Luftfreiheit nach § 2 LFG) den Kläger.OGH 5 Ob 204/01p, 09.10.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010474 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 22.

OGH 1 Ob 32/23x, 21.03.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 247/20x, 18.02.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 60/20x, 23.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 80/19h, 26.02.2020, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Grenzstreit und Beweislast

Wer muss die Grundstücksgrenze beweisen, wenn wir streiten?

Das müssen Sie als klagende Partei. Werfen Sie dem Nachbarn einen Eingriff in Ihr Grundstück vor, haben Sie den richtigen Grenzverlauf zu behaupten und zu beweisen. Lässt er sich nicht mehr feststellen, wird Ihre Klage abgewiesen. Sie sind dann auf das eigene Verfahren zur Grenzfestsetzung verwiesen.

günstig für Beklagter Beweislast der klagenden Partei

Wer muss beweisen, dass mein Anspruch besteht?

Wenn Sie etwas einklagen, müssen Sie jene Tatsachen behaupten und beweisen, aus denen Ihr Anspruch nach dem Gesetz entstanden ist. Es ist also Ihre Aufgabe als klagende Partei, die Grundlagen Ihres Anspruchs darzulegen.