Lärm vom Nachbarn: Was Sie hinnehmen müssen

Kurz gesagt: Lärm vom Nachbargrund können Sie nur verbieten lassen, wenn zwei Dinge zugleich zutreffen: Er übersteigt das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß, und er beeinträchtigt die ortsübliche Nutzung Ihres Grundstücks wesentlich (RS0010587). Einen festen Grenzwert in Dezibel gibt es nach diesen Entscheidungen nicht. Es kommt auf die Umgebung, die Art des Lärms und die Tageszeit an. Dieses Recht gibt das Gesetz dem Eigentümer des Grundstücks. Ob und wie Sie als Mieter selbst vorgehen können, sagen diese Entscheidungen nicht.

Dieser Leitfaden fasst zusammen, was der Oberste Gerichtshof (OGH) zu Lärm unter Nachbarn entschieden hat. Das Gesetz gibt dieses Recht dem Eigentümer eines Grundstücks: Er kann dem Nachbarn Einwirkungen wie Lärm untersagen, soweit sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen (§ 364 Abs 2 ABGB). Anders gesagt: Es geht um Lärm, der für die Gegend ungewöhnlich ist und Sie wirklich stört. Die hier genannten Entscheidungen betreffen meist Eigentümer; ob und wie Sie als Mieter selbst gegen den Nachbarn vorgehen können, sagen sie nicht. Ob Sie sich im Einzelfall wehren können, kann dieser Leitfaden nicht beurteilen. Weitere Fragen finden Sie im Bereich Nachbarrecht.

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm verbieten?

Nur wenn beide Voraussetzungen zusammentreffen. Der Lärm muss einerseits das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigen. Andererseits muss er die ortsübliche Benutzung Ihrer Liegenschaft wesentlich beeinträchtigen. Die örtlichen Verhältnisse sind dabei in beiden Punkten zu beachten (RS0010587).

Weil beides zugleich vorliegen muss, sind selbst übermäßige Einwirkungen zu dulden, wenn sie Ihre ortsübliche Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen. Umgekehrt gilt es auch: Hält sich der Lärm im ortsüblichen Rahmen, hilft es nicht, dass er Sie wesentlich stört (RS0010587). Der Schutz vor Immissionen darf außerdem nicht überspannt werden (RS0010587).

Was heißt „ortsüblich“, und welche Umgebung zählt?

Maßgeblich ist nicht die ganze Gemeinde. Es zählen die Lage Ihres Grundstücks zu jenem, von dem die Störung ausgeht, und die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften (RS0010678). Dabei kommt es nicht nur auf die Stärke an, sondern auch auf die Art der Einwirkung, den Grad ihrer Störwirkung und den Charakter der Gegend. Auf ein öffentliches Interesse, etwa an Straßen oder Verkehrsanlagen, ist Bedacht zu nehmen (RS0010678).

Wesentlich sind neben Grad und Dauer der Einwirkung auch das Herkommen und das öffentliche Interesse. In Industrie- und Gewerbegebieten müssen Sie die unvermeidlichen Folgen der Nachbarschaft von Betrieben hinnehmen, sind aber nicht schutzlos (RS0106616).

Ein Beispiel für die Bedeutung der Umgebung: Lag eine Wohnung in einem ruhigen Innenhof, war der Lärm stundenlanger Proben von Rockbands aus angrenzenden Proberäumen nicht ortsüblich, obwohl die Gegend im städtischen Ballungsgebiet den üblichen Verkehrslärm kennt (RS0010678). Das ist ein Einzelfall, keine allgemeine Regel.

Zählt, wie empfindlich ich bin?

Nein. Der Maßstab ist in erster Linie objektiv. Es zählt nicht Ihr persönliches Empfinden, sondern das eines Durchschnittsmenschen in Ihrer Lage. Wichtig ist, wozu Ihr Grundstück bestimmt ist, etwa zum Wohnen (RS0010607). Auf besondere Empfindlichkeiten des Betroffenen kommt es im Allgemeinen nicht an (RS0010607).

Besondere Umstände wie Krankheit oder Kleinkinder können aber mehr Rücksicht verlangen (RS0010607). Zulässige Einwirkungen sind außerdem möglichst schonend für den Nachbarn zu erzeugen (RS0010607).

Zählt nur die Lautstärke?

Nein. Der OGH hat entschieden: Ob Lärm ungebührlich stört, hängt nicht bloß von der Lautstärke ab. Zu beachten ist auch, ob die Beeinträchtigung häufig und lang andauernd auftritt, und die Tageszeit ist maßgeblich (RS0037203). Auch Frequenz und Beschaffenheit des Geräusches sind von Bedeutung (RS0037203). Es kann darauf ankommen, ob ein Geräusch wegen seiner besonderen Eigenart gemeinhin als störend empfunden wird, unabhängig von der Lautstärke (RS0037203).

Ungebührlich störend ist Lärm, wenn er nach Art oder Stärke das Wohlbefinden normal empfindender Menschen beeinträchtigen kann und die nötige Rücksichtnahme vermissen lässt. Es genügt, dass unbeteiligte Personen ihn als störend und ungebührlich empfinden würden (RS0037198).

Was gilt nachts?

Wird die Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr wiederholt und empfindlich gestört, ist darin in der Regel keine ortsübliche Einwirkung zu erkennen. Die Erhöhung des Geräuschpegels muss auch für normal empfindliche Menschen lästig sein und ihr Ruhe- und Schlafbedürfnis wesentlich stören (RS0037171).

Ist der nächtliche Lärm nach den einschlägigen Vorschriften, etwa Polizeivorschriften, verboten und mit Strafe bedroht, spricht das im Regelfall dafür, dass er das gewöhnliche Maß überschreitet (RS0037188). Solche Vorschriften sind aber nur ein Anhaltspunkt. Ob Ihre Nutzung wesentlich beeinträchtigt wird, muss zusätzlich anhand der Verhältnisse vor Ort geprüft werden (RS0037188).

Muss ich Musik und Klavierspiel dulden?

Klavierspiel in der Wohnung ist nach dem OGH seit jeher in Wohnvierteln üblich, soweit es nicht in die üblichen Ruhestunden (Mittagszeit, Nachtzeit) fällt (RS0112954). In einem Fall musste ein Nachbar auch das tägliche Üben einer Konservatoriumsstudentin zwischen 15 und 19 Uhr dulden (RS0110281). In einem anderen Fall, in einem großstädtischen Wohnbereich, war tägliches vierstündiges Klavierspiel dagegen nicht ortsüblich (RS0110281). Ortsüblich ist Klavierspiel außerdem nur, wenn es zeitlich begrenzt betrieben wird (RS0110281). Beide Fälle zeigen, wie sehr es auf die Umstände ankommt.

Beim Zusammenleben in einem Haus müssen Sie dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf nehmen (RS0112954).

Bei lauter Musik, etwa von Proben, hat das Gericht festzustellen, wie stark sie im Haus des Nachbarn zu hören ist, nicht nur bei geschlossenen, sondern auch bei geöffneten Fenstern. Technische Richtwerte wie eine ÖNORM sind nur Anhaltspunkte. Bei besonders lästigem Lärm kann die Beeinträchtigung auch unter diesen Werten wesentlich sein (RS0038603).

Muss ich Baulärm von nebenan hinnehmen?

In einem geschlossenen Siedlungsgebiet müssen Anrainer Baulärm hinnehmen, der auch bei schonender und vorschriftsgemäßer Bauführung unvermeidlich ist. Einen Ausgleich in Geld können sie dafür nicht verlangen. Geht der Lärm über das zu duldende Maß hinaus, kann man sich dagegen wehren; einen Ausgleich in Geld, der kein Verschulden voraussetzt, gibt es aber auch dann nicht (RS0033674). Das betrifft nur den Baulärm: Erschütterungen, die Schäden am Gebäude verursachen, sind nach dem OGH nie ortsüblich und müssen nicht entschädigungslos hingenommen werden (RS0033674).

Wer muss was beweisen?

Der Nachbar, von dem der Lärm ausgeht, muss beweisen, dass er die gesetzlichen Grenzen nicht überschritten hat (RS0010474). Klagt der Eigentümer, muss er sein Eigentumsrecht und die Einwirkung beweisen (RS0010474). Wie ihm der Nachweis der Einwirkung gelungen ist, ändert an dieser Verteilung nichts (RS0010474). Behaupten Sie, die Einwirkung schade Ihrer Gesundheit, müssen Sie beweisen, dass sie das nicht nur für besonders empfindliche Menschen tut (RS0010607).

Verliere ich mein Recht, wenn ich lange nichts sage?

Grundsätzlich nicht. Der OGH lehnt es ab, dass schon das mehrjährige Hinnehmen eine Einwirkung ortsüblich macht, auch wenn Sie als einziger Nachbar vorgehen (RS0117865). Eine Ausnahme gab es für eine Anlage, die den Raum prägt, hier eine Gondelseilbahn: Dort wurden Einwirkungen ortsüblich, die über drei Jahre unbeanstandet blieben (RS0117865). Auch schleichende Veränderungen, gegen die sich ein Nachbar nicht rechtzeitig gewehrt hat, musste er nach einer Entscheidung dulden; dort lief eine Heubelüftungsanlage schon über 30 Jahre (RS0010587). Als Beanstandung genügt nach einer Entscheidung jede Erklärung, die dem Eigentümer des gestörten Grundstücks zuzurechnen ist, dem Verursacher bekannt wird und eindeutig zeigt, dass die Einwirkung nicht hingenommen wird (RS0117865).

Ärger mit einem Baum auf dem Nachbargrund behandelt der Leitfaden Äste und Wurzeln vom Nachbarbaum.

Und wenn ich erst zugezogen bin?

Wer neu hinzukommt, muss sich grundsätzlich mit den im Gebiet vorherrschenden Einwirkungen abfinden. Dort sind auch die Grundstückspreise entsprechend niedriger (RS0112502). Bei gesundheitsschädlichen Einwirkungen gilt eine Duldungspflicht nur, wenn einem durchschnittlich sorgfältigen Käufer die Gesundheitsschädlichkeit erkennbar gewesen wäre (RS0112502). Das heißt nicht, dass solche Einwirkungen ortsüblich sind: Wer sich in Kenntnis der Gefahr ansiedelt, handelt auf eigenes Risiko (RS0112502).

Was das für Sie bedeutet

Ob Sie Lärm vom Nachbarn hinnehmen müssen, hängt von zwei Fragen ab: Ist er für die Umgebung ungewöhnlich, und stört er die übliche Nutzung Ihres Grundstücks wesentlich? Beides muss zutreffen. Maßstab ist ein Durchschnittsmensch, nicht Ihre persönliche Empfindlichkeit. Wird Ihre Nachtruhe wiederholt und empfindlich gestört, ist das in der Regel nicht ortsüblich. Wer lange nichts sagt, verliert sein Recht in der Regel nicht, in bestimmten Fällen aber schon. Ob das in Ihrem Fall zutrifft, kann dieser Leitfaden nicht beurteilen. Hilfe finden Sie auf der Seite So arbeitet RATG.