Gelten die Nachbarrechte auch gegenüber einer öffentlichen Straße?
günstig für Grundeigentümer betrifft Grundstückseigentümer, Anrainer, Straßenerhalter, Gemeinden
Die Rechte, die zwischen Nachbarn gelten, bestehen auch zwischen einem privaten Grundstück und einer öffentlichen Straße. Sie sind also nicht schlechter gestellt, nur weil das Nachbargrundstück eine Straße ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Die nachbarrechtlichen Ansprüche gelten auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die nachbarrechtlichen Ansprüche gelten auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße, die nach der Rechtsprechung als behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB gilt.OGH 8 Ob 8/20i, 29.06.2020
- Sie müssen auch im Verhältnis zwischen einer Wasserversorgungsanlage und einer öffentlichen Straße gelten.OGH 1 Ob 48/87, 08.12.1987
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010565 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 25.
- OGH 7 Ob 14/26y, 25.03.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 3 Ob 103/25f, 23.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 20/23m, 31.05.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 8/20i, 29.06.2020, Fall aus Burgenland
- OGH 6 Ob 208/18h, 21.11.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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