Muss der Verkäufer die Sache zurückholen, wenn er sie weiterverkauft hat?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Mieter, Vorkaufsberechtigte

Ja, solange das möglich und zumutbar ist. Wer entgegen seinen Pflichten weiterveräußert, kann sich auf die von ihm verschuldete Unmöglichkeit der Leistung nicht berufen, solange er die Sache wiederbeschaffen kann. Verweigert der Dritte die Herausgabe endgültig oder gibt er sie nur gegen ein übermäßiges Entgelt heraus, ist eine Verurteilung zur Leistung aber nicht möglich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 30.01.2019 (43 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Die Verpflichtung eines Verkäufers zur Zuhaltung eines Vertrages bleibt auch dann bestehen, wenn er die Sache in Verletzung der übernommenen Pflichten weiterveräußert hat. Auf diese verschuldete Unmöglichkeit der Leistung kann er sich jedenfalls so lange nicht berufen, als die Möglichkeit der Wiederbeschaffung gegeben und zumutbar ist. Die in Spruch Nr 48 neu ausgesprochenen Grundsätze sind auf alle die Fälle anzuwenden, in denen ein Vertragsteil deren Erfüllung unmöglich macht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unmöglichkeit der Leistung, die auch bei schuldhafter Verletzung der Vertragspflichten durch den Schuldner an sich nicht ausgeschlossen ist, kann nicht angenommen werden, wenn der Beklagte nicht einmal behauptet und zu beweisen versucht hat, dass er alles unternommen haben, den Dritten zu einer die Erfüllung ermöglichenden Handlung zu bewegen (EvBl 1954/132).OGH 4 Ob 566/87, 15.09.1987
Hier: Verletzung eines nichtverbücherten Vorkaufsrechtes.OGH 3 Ob 522/84, 19.12.1984
Keine Verurteilung zur Leistung, wenn sich der Dritte endgültig weigert, die Sache überhaupt oder anders als gegen ein übermäßiges Entgelt abzugeben. Eine solche setzt jedenfalls eines ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance voraus, daß die Leistung (wenigstens) später erbracht werden kann.OGH 5 Ob 84/83, 17.01.1984
Veräußerung einer Liegenschaft entgegen Veräußerungsverbot.OGH 5 Ob 731/82, 29.10.1982
Vertragliche Verpflichtung der Grundstückseingentümer zur Entfernung einer Flugsicherungsanlage.OGH 4 Ob 574/78, 10.04.1979

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Überbindung einer Baubeschränkung.OGH 3 Ob 562/76, 01.02.1977
Veräußerung eines Backofens.OGH 1 Ob 116/75, 17.09.1975
Hier: Ranganmerkungsbeschluß.OGH 6 Ob 90/75, 30.06.1975
Dies gilt auch dann, wenn der grundbücherliche Erwerb später Gesamtrechtsnachfolger des Verkäufers wird.OGH 7 Ob 29/72, 09.02.1972
Zuhaltung eines Mietvertrages.OGH 6 Ob 116/70, 24.06.1970
Hier: Klang auf Zuteilung von neuen Aktien nach § 153 AktG.OGH 7 Ob 62/70, 29.04.1970
Hier: Veräußerung des Bestandobjektes - Konkurrenzklausel.OGH 4 Ob 528/70, 14.04.1970
Doppelverkauf einer Liegenschaft.OGH 3 Ob 183/61, 31.05.1961

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011215 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 43.

OGH 7 Ob 152/18f, 30.01.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Beweislast bei unmöglicher Rückgabe

Wer muss beweisen, dass die Rückgabe nicht meine Schuld war?

Das müssen Sie als Käufer beweisen. Haben Sie die Rückstellung der Sache schuldhaft unmöglich gemacht, kann der Anspruch auf Rückabwicklung entfallen. Sie tragen die Beweislast dafür, dass Sie die Unmöglichkeit der Rückgabe nicht verschuldet haben. Nach neuerer Rechtsprechung bleibt der Anspruch aber bestehen und der Wert der Sache wird nur angerechnet.

günstig für Verkäufer Weiterbenützung und Verlust der Rückgabe

Darf ich die mangelhafte Sache weiter benützen und trotzdem zurückgeben?

Nein. Wer eine Sache trotz Kenntnis der Mängel weiter benützt, kann den Vertrag in der Regel nicht mehr rückgängig machen; darin liegt meist ein stillschweigender Verzicht, vor allem wenn die Benützung lange dauert. Wer die Aufhebung will, muss die Sache möglichst in dem Zustand zurückstellen, in dem er sie erhalten hat.