Kann bloßes Nichtstun als Verzicht gelten?

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Kein schlüssiger Verzicht auf das Kündigungsrecht, weil die Vermieterin den Mieter bereits 2019 und 2020 zur Unterlassung von Lärmbelästigungen aufforderte, das Mietverhältnis jedoch erst am 19.12.2023 gerichtlich aufkündigte.OGH 4 Ob 180/25m, 25.11.2025
• Im Arbeitsrecht ist auf die sich aus dem ungleichgewichtigen Charakter des Arbeitsverhältnisses ergebende besondere Situation der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers bei der Anwendung des § 863 ABGB Bedacht zu nehmen. ( § 48 ASGG ).OGH 9 ObA 217/89, 30.08.1989
• Zumindest stillschweigende Willenserklärung ist aber erforderlich.OGH 4 Ob 534/79, 26.06.1979
• Unterlassung der Einforderung von wertgesicherten Mietzinsbeträgen.OGH 5 Ob 684/78, 01.12.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014229 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 26.

• OGH 4 Ob 180/25m, 25.11.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 8 Ob 87/25i, 12.08.2025, Fall aus Wien
• OGH 9 Ob 91/24h, 21.11.2024, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023
• OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 8/19s, 25.04.2019, Fall aus Wien
• OGH 3 Ob 186/17z, 24.01.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863

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