Haftet die Bank für eine falsche Auskunft vor meiner Geldanlage?
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Ja. Wenn Sie erkennbar eine Auskunft für eine Vermögensentscheidung brauchen und die Bank das erkennt, kommt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Auskunftsvertrag zustande. Die Bank haftet dann für die falsche Auskunft der Person, die sie für sie gegeben hat. Auch ein Anlagevermittler muss sich vorher selbst zuverlässig über die Anlage informieren.
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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 25.04.2019 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1970)
Schlüssiges Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einer Bank, wenn die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen. Das gilt insb, wenn der Anfragende eine Vermögensdisposition treffen will und der Bank dies erkennbar ist. Die Bank haftet unter diesen Voraussetzungen nach § 1313a ABGB für eine (bewusst) falsche Auskunft ihres Geschäftsführers.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine Anhaltspunkte für einen zusätzlichen Beratungsvertrag nach § 1300 ABGB, da ohnehin ein Vertrag über eine umfassende diskretionäre Vermögensverwaltung bestand.OGH 6 Ob 210/15y, 26.11.2015
- Hier: Anlageberater (Anlagevermittler).OGH 7 Ob 178/11v, 18.02.2013
- Hier: Bonitätsauskunft.OGH 1 Ob 206/11t, 24.11.2011
- Eigenhaftung des Anlagevermittlers als Ausnahme von der abschließenden Regelung des § 1313a ABGB ist ua bei zumindest schlüssigem Zustandekommen eines Auskunftsvertrags iSd § 1300 ABGB anzunehmen. Der Anlagevermittler hat daher über die Risikoträchtigkeit einer Anlageform (hier: stille Beteiligung an einem unbekannten amerikanischen Unternehmen) aufzuklären.OGH 9 Ob 5/10s, 24.11.2010
- Ob ein bestimmtes Vertragsverhältnis schlüssig begründet wurde, ist aber regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, weil dies jeweils nur einzelfallbezogen beantwortet werden kann.OGH 1 Ob 283/04f, 22.02.2005
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Dass der Berater vom Anleger nicht gesondert entlohnt wird, ändert daran nichts, weil er seine beratende Tätigkeit im Rahmen oder doch in Vorbereitung eines insgesamt entgeltlichen Geschäfts (hier Provisionsbezug von der Emittentin) entfaltet.OGH 3 Ob 13/04i, 26.05.2004
- Dies ist etwa der Fall, wenn klar zu erkennen ist, dass der Auskunftswerber eine Vermögensdisposition treffen will und der Berater durch die Auskunft das Zustandekommen des geplanten Geschäfts fördern will.OGH 3 Ob 13/04i, 26.05.2004
- Hier: Anlageberater (Anlagevermittler). Der Vertrag verpflichtet ihn zur richtigen und vollständigen Information über jene tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Um dieser Verpflichtung zu entsprechen, muss sich der Anlageberater (Anlagevermittler) vorher selbst auf zuverlässige Weise über die Wirtschaftlichkeit der Anlage und über die Bonität des Kapitalsuchenden informieren.OGH 6 Ob 81/01g, 21.02.2002
- Soll ein Auskunftsvertrag geschlossen werden, so ist die entsprechende Vertretungsmacht auf Seiten der Hilfsperson für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes maßgeblich. Nach Begründung des Schuldverhältnisses richtet sich die Zurechnung des Gehilfenverhaltens nach § 1313a ABGB: das Kreditinstitut hat für jedes schuldhafte Verhalten einzustehen.OGH 10 Ob 528/94, 09.04.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014562 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 14.
- OGH 6 Ob 25/19y, 25.04.2019, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 191/17k, 23.05.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 62/15p, 28.06.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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