Muss in der Bürgschaft alles genau aufgeschrieben sein?

günstig für Gläubiger betrifft Bürgen, Banken, Gläubiger, Kreditnehmer

Nein. Die schriftliche Erklärung muss nicht den vollen Inhalt Ihrer Haftung wiedergeben. Es genügt, dass die wesentlichen Merkmale der Verpflichtung aus der Urkunde hervorgehen. Was gemeint war, darf auch aus den Umständen erschlossen werden, muss aber in der Urkunde irgendwie zum Ausdruck kommen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 13.04.2016 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Die Bürgschaftserklärung muss nicht den vollen Inhalt der Bürgschaftshaftung angeben. Es genügt, wenn aus der Urkunde die wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung hervorgehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die Erfüllung des Formerfordernisses des § 1346 Abs 2 ABGB reicht es aus, wenn sich für den durch Auslegung ermittelten Parteiwillen ein zureichender Anhaltspunkt in der Urkunde findet, der Inhalt der Verpflichtung also dort irgendwie zum Ausdruck kommt. Die Wendung im § 1353 ABGB "ausdrücklich erklärt" ist keine Formvorschrift, sondern bedeutet nur, dass der Wille hinreichend deutlich zum Ausdruck gelangen muss.OGH 1 Ob 163/00b, 24.10.2000
Dies ist auch auf den Garantievertrag anzuwenden.OGH 1 Ob 163/00b, 24.10.2000
In diesem Sinne ist bei formbedürftigen Rechtsgeschäften der Inhalt der Erklärung nach den allgemeinen Regeln der Auslegung zu ermitteln, also auch unter Berücksichtigung außerhalb der schriftlichen Erklärung liegender Umstände; in einem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob dieser gewonnene Inhalt dem Formerfordernis entspricht, was nur dann zutrifft, wenn sich für den durch Auslegung ermittelten Willen ein zureichender Anhaltspunkt in der Urkunde findet, der Inhalt der Bürgschaftsverpflichtung also dort irgendwie seinen Ausdruck gefunden hat.OGH 8 Ob 388/97k, 07.10.1999
Hier: Wechselbürgschaft - wenn der Unterzeichnende erkennt, dass er mit der Unterschrift eine auch schon mündlich ausgehandelte Bürgschaft übernehmen soll.OGH 8 Ob 117/97g, 26.02.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032050 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 10 Ob 9/16w, 13.04.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 914
ABGB § 1346
ABGB § 1353 · Umfang der Bürgschaft

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Bestimmtheit eines Vorvertrags

Wie genau muss eine Vorvereinbarung sein, damit sie bindet?

Sie muss so bestimmt sein, dass sie jederzeit auch als Hauptvertrag gelten könnte. Alle wesentlichen Punkte des späteren Vertrags müssen also schon enthalten sein. Sind nur Einzelheiten offen geblieben, können diese durch Auslegung ergänzt werden.

günstig für Schuldner Stillschweigende Widmung einer Zahlung

Kann sich der Zweck meiner Zahlung auch aus den Umständen ergeben?

Ja. In erster Linie entscheidet Ihre Erklärung bei der Zahlung, welche Schuld getilgt wird; sie kann auch stillschweigend erfolgen, etwa wenn der gezahlte Betrag genau einer bestimmten Schuld entspricht. Fehlt jede Erklärung, wird verhältnismäßig getilgt.