Darf ich die Arbeit einstellen, wenn der Lohn ausbleibt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Ihr Arbeitgeber muss den Lohn für bereits vergangene Lohnzeiträume zuerst zahlen. Bleibt er damit im Rückstand, dürfen Sie Ihre Arbeitsleistung so lange zurückhalten, bis er den fälligen Rückstand bezahlt hat.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 24.01.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Für die Zahlung des Entgeltes aus früheren Lohnperioden ist der Arbeitgeber vorleistungspflichtig. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, seine Arbeitsleistung solange zurückzuhalten, bis der Arbeitgeber den bereits fällig gewordenen Lohnrückstand gezahlt hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Formulierung „zur Leistung bereit war“ in § 1155 Abs 1 ABGB stellt offensichtlich nur auf die grundsätzliche Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers ab, wenn und solange der Arbeitgeber seine Lohnzahlungspflicht erfüllt. In diesem Sinn ist daher § 1155 ABGB teleologisch einschränkend auszulegen.OGH 8 ObA 70/19f, 29.06.2020
Es genügt, dass der Arbeitnehmer einen derartigen die Arbeitsverweigerung rechtfertigenden Grund im Prozess nachweist, ohne dass es darauf ankommt, ob er diesen Grund im Zeitpunkt der Ablehnung der Arbeit vorgebracht hat.OGH 8 ObA 68/99d, 15.04.1999
Zweiter Rechtsgang zu 8 ObA 116/97k.OGH 8 ObA 68/99d, 15.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020176 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 7.

OGH 9 ObA 135/22a, 24.01.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 70/19f, 29.06.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 139/16f, 24.03.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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