Reicht eine Betriebspflicht im Vertrag für eine Pacht?

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Von einer Betriebspflicht kann man nur sprechen, wenn tatsächlich ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterführung des Unternehmens besteht. Steht sie bloß als Leerformel ohne echten Inhalt im Vertrag, genügt das nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 19.12.2024 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Von einer Betriebspflicht kann nur dann die Rede sein, wenn tatsächlich ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterführung des Unternehmens besteht, nicht aber schon dann, wenn eine solche im Vertrag als Leerformel ohne echtes Substrat vereinbart wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Vereinbarung einer Betriebspflicht im Rahmen einer Unternehmenspacht dient in erster Linie dazu, zu gewährleisten, dass dem Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses ein lebendes und ertragsfähiges Unternehmen zurückgestellt wird.OGH 1 Ob 25/08w, 03.04.2008
Die Betriebspflicht beruht auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers, an der Art des Betriebes und an dessen Bestehen.OGH 6 Ob 293/98a, 22.04.1999
Hier: Gastbetrieb als China - Restaurant fortgeführt.OGH 7 Ob 587/92, 03.09.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020361 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 25.

OGH 1 Ob 197/24p, 19.12.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 113/20h, 21.10.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 24/18p, 21.03.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 20/17b, 27.06.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1091

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