Ist ein Mietvertrag gültig, wenn der künftige Mietzins offen ist?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Eine Vereinbarung über den Mietzins ist jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn sich der künftige Mietzins nach objektiven Maßstäben errechnen lässt. Ein fixer Betrag muss dafür nicht genannt sein.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 14.04.2026 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Dem Bestimmtheitserfordernis entspricht eine Mietzinsvereinbarung jedenfalls dann, wenn der zukünftige Mietzins objektiv bestimmbar ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vereinbarung, dass nach Ablauf der Wohnbauförderung der „höchstzulässige Hauptmietzins der Ausstattungskategorie A (Richtwertmietzins) als vereinbart“ gelte.OGH 5 Ob 197/25v, 29.01.2026
Hier: Unklare Mietzins- und WertsicherungsvereinbarungOGH 5 Ob 89/23h, 04.07.2023
Der Bestandzins, das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung, besteht zwar in der Regel in Geld, und zwar entsprechend dem Charakter eines Dauerschuldverhältnisses in wiederkehrenden Leistungen. Das ist aber nicht zwingend. Jede geldwerte Leistung für eine Gebrauchsüberlassung ist Bestandzins.OGH 9 Ob 21/20h, 24.02.2021
Nach der Entscheidung 5 Ob 122/03g ist eine der Bestimmtheit des Kaufpreises gleichzusetzende Bestimmbarkeit aber (nur) anzunehmen, wenn die Parteien zum Markt- oder Börsepreis abschließen wollten, von einem orts- oder geschäftsüblichen Preis ausgingen oder die Bestimmung dem „billigen“ Ermessen eines Dritten überlassen. Dieser Grundsatz kann auch für die Frage der Bestimmtheit (Bestimmbarkeit) des Bestandzinses herangezogen werden.OGH 6 Ob 73/19g, 29.08.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020426 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 7.

OGH 5 Ob 132/25k, 14.04.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 197/25v, 29.01.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 89/23h, 04.07.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 21/20h, 24.02.2021, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 73/19g, 29.08.2019
OGH 4 Ob 134/18m, 27.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1094
ABGB § 1100
Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

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Die andere Seite

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