Verliere ich mein Recht auch, wenn ich die Frist unverschuldet versäume?

günstig für Schuldner betrifft Konsument, Versicherungsnehmer, Mieter, Vermieter, Gläubiger

Bei einer Ausschlussfrist verlieren Sie Ihr Recht, sobald die Frist abgelaufen ist. Das gilt auch dann, wenn Sie die Geltendmachung ohne eigenes Verschulden unterlassen haben.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Der Rechtsverlust tritt bei einer Präklusivfrist auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechtes während ihrer Laufzeit unverschuldet unterbleiben ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: 24‑Monats‑Frist.OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021
Hier: Die langjährige Rechtsprechung, wonach die 15-Monats-Klausel in der Unfallversicherung weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB verstößt, wird ausnahmslos aufrecht erhalten.OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020
Gegenüber schutzberechtigten Personen widerspricht die Berufung auf eine Ausschlussfrist ganz evident dem Grundsatz gegen Treu und Glauben.OGH 7 Ob 47/19s, 28.08.2019
Hier: Art 3.3. ARB 2010.OGH 7 Ob 201/12b, 23.01.2013
Hat der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Ausschlussfrist keine wie immer gearteten Hinweise darauf, dass sich ein Versicherungsfall während der Vertragszeit ereignet haben könnte, so ist der Anspruchsverlust auch im Fall der unverzüglichen Meldung nach § 33 Abs 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB zu beurteilen. Die Vertragsbestimmung ist insoweit nichtig.OGH 7 Ob 201/12b, 23.01.2013

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Ausschlussfrist des Art 7.1. zweiter Satz AUVB 2001.OGH 7 Ob 9/11s, 09.03.2011
Hier: Ausschlussfrist nach Art 7.2.5. ARB 1988.OGH 7 Ob 22/10a, 21.04.2010
Eine allfällige mangelnde Kenntnis des Anmeldenden von dieser Fallfrist beziehungsweise ihre schuldlose Versäumung ändert an dieser ihrer materiellrechtlichen Wirkung nichts.OGH 6 Ob 696/78, 31.08.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034591 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 30.

OGH 5 Ob 78/25v, 18.12.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 19/25t, 23.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1491

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Langes Zuwarten und Verzicht

Verliere ich meinen Anspruch, wenn ich ihn lange nicht einfordere?

Nein, allein daraus folgt kein Verzicht. Vor Ablauf der Verjährungsfrist geht ein Recht durch bloße Nichtausübung grundsätzlich nicht verloren. Sie müssen Ihre Forderung auch nicht laufend einmahnen.

günstig für Gläubiger Versäumte Anmeldung bei der Erlösverteilung

Bekomme ich mein Geld noch, wenn ich die Frist versäumt habe?

Wurden Sie als gesicherter Gläubiger bei der Verteilung des Versteigerungserlöses nicht berücksichtigt, weil Sie Ihre Forderung nicht ordnungsgemäß angemeldet haben, verlieren Sie nur die Teilnahme an dieser Verteilung. Ihr Anspruch selbst bleibt bestehen. Sie können ihn gegen jene gerichtlich geltend machen, die dadurch zu Unrecht mehr bekommen haben.