Wer kann Schaden aus einem fremden Vertrag geltend machen?

günstig für Geschädigter betrifft Angehörige, Patienten, Leasingnehmer, Geschädigte

Geschützt sind jene Personen, die der Vertragspartner erkennbar durch die Hauptleistung begünstigt hat, an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen gegenüber ihn offensichtlich eine Fürsorgepflicht trifft. Diesen Personen wird zugestanden, ihren eigenen Schaden aus dem fremden Vertrag geltend zu machen. Das gilt auch für Vermögensschäden, wenn die Hauptleistung gerade dem Dritten zukommen soll.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 23.10.2024 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Zu den außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden, begünstigten Personen werden alle jene gerechnet, die der Vertragspartner erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. Ihnen wird die Geltendmachung des eigenen Schadens aus fremden Vertrag zuerkannt. Dass beim selbständigen Finanzierungsleasing der Leasingnehmer zu dem umschriebenen Personenkreis gehört, kann nicht zweifelhaft sein. Die Einbeziehung von Vermögensschäden in den Schutzbereich ist jedenfalls dort anerkannt, wo, wie im vorliegenden Fall, die Hauptleistung gerade dem Dritten zukommen soll.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der erwachsene Sohn ist in den Schutzbereich des zwischen seiner Mutter und einer Krankenanstalt geschlossenen Behandlungsvertrags miteinzubeziehen.OGH 9 Ob 12/24s, 23.10.2024
Hier: Gastaufnahme‑ oder Beherbergungsvertrag.OGH 1 Ob 97/16w, 24.05.2016
Hier: Vertrag zwischen einer Gemeinde und dem Betreiber einer Müllsammelstelle ‑ verletzte Gemeindebürgerin.OGH 4 Ob 33/14b, 25.03.2014
Ein solcher Vermögensschaden kann insbesondere darin bestehen, dass eine Schlechterfüllung zu einem verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch eines Vierten gegen den aus dem Vertrag begünstigten Dritten führt. Fällt dieser Schaden in den Schutzbereich des Vertrags, so ist der fahrlässig handelnde Vertragspartner verpflichtet, dem aus dem Vertrag begünstigten Dritten Regress zu leisten.OGH 4 Ob 146/10i, 09.11.2010
Hier: Wanderer vom Schutzbereich des Vertrags, mit welchem der Erhalter des Wanderwegs eine Baufirma mit Felsräumarbeiten oberhalb des Wanderwegs beauftragte, erfasst.OGH 8 Ob 155/09s, 23.03.2010

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Dem Leasingnehmer kommt bei einem Garantievertrag ohne Abtretung der daraus erfließenden Ansprüche durch die Leasinggeberin keine aktive Klagslegitimation zur Geltendmachung von Garantieansprüchen zu.OGH 6 Ob 217/09v, 12.11.2009
Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls.OGH 6 Ob 21/04p, 03.11.2005
Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten.OGH 6 Ob 21/04p, 03.11.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020769 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 27.

OGH 9 Ob 12/24s, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 160/23z, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 82/23d, 17.08.2023, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 152/21y, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 176/19i, 24.10.2019, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 129/15g, 28.06.2016, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 97/16w, 24.05.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1090
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

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Kann ich als Leasingnehmer den Schaden am Auto einklagen?

Wird das Leasingfahrzeug beschädigt, sind Sie als Leasingnehmer nicht unmittelbar geschädigt. Anders als der Käufer einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache stehen Sie damit nicht in der ersten Reihe. Ihr Schaden ist ein nicht ersatzfähiger Drittschaden.

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Wann bin ich nicht in den Schutz des Vertrags einbezogen?

Der Kreis jener Personen, die statt Ansprüchen aus dem allgemeinen Schadenersatzrecht auch vertragliche Ansprüche erhalten, ist eng zu ziehen. Voraussetzung ist ein schutzwürdiges Interesse. Ein solches fehlt, wenn Sie aus Ihrer eigenen Vertragsbeziehung bereits einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz haben.