Kann ich den Mitarbeiter der Firma direkt klagen?
günstig für Erfüllungsgehilfe betrifft Konsumenten, Unternehmer, Arbeitnehmer, Geschädigte
Der Gehilfe, den Ihr Vertragspartner zur Erfüllung einsetzt, haftet Ihnen nicht wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag. Er haftet Ihnen nur, wenn sein Verhalten auch unabhängig vom Vertrag rechtswidrig war.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.04.2023 (37 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Eine Haftung des Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Gläubiger des Geschäftsherrn wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis kommt nicht in Betracht. Der Erfüllungsgehilfe haftet vielmehr nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Nur Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen.OGH 3 Ob 228/21g, 23.02.2022
- Hier: Lenker eines Pistengerätes haftet bei Verletzung eines Rodlers deliktisch neben Pistenhalter.OGH 2 Ob 132/15y, 12.04.2016
- Hier: Deliktische Haftung des Anästhesisten bei Sturz des Patienten vom Operationstisch im konkreten Einzelfall bejaht.OGH 7 Ob 85/13w, 19.06.2013
- Dies gilt auch in der Gehilfenkette, wenn sich also der unmittelbare Gehilfe weiterer (somit mittelbarer) Gehilfen bedient.OGH 6 Ob 26/09f, 14.05.2009
- Der Erfüllungsgehilfe selbst kann, da er ja nicht zur Erfüllung verpflichtet ist, dem Dritten gegenüber nur deliktisch haften.OGH 6 Ob 26/09f, 14.05.2009
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Eine Handlungspflicht kann sich für den Gehilfen aus den ihm erteilten Auftrag ergeben.OGH 2 Ob 18/98f, 23.09.1999
- Dies gilt auch dann, wenn der Gehilfe selbständiger Unternehmer ist.OGH 7 Ob 189/98i, 14.04.1999
- Hier: Eingriff in absolute Rechte.OGH 1 Ob 39/91, 18.12.1991
- Die Beweislast für dessen Verschulden trifft allerdings den Geschädigten.OGH 8 Ob 528/89, 06.04.1989
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022481 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 37.
- OGH 10 Ob 59/22g, 25.04.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 3 Ob 228/21g, 23.02.2022, Fall aus Tirol
- OGH 9 Ob 69/17p, 30.01.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
- ABGB § 1297
- ABGB § 1313a
Verwandte Fragen
Schadenersatz · Persönliche Haftung des Gehilfen
Schadenersatz · Gehilfe oder eigenständiger Dritter
Schadenersatz · Haftung des Unternehmers für Mitarbeiter
Schadenersatz · Haftung für weitere Erfüllungsgehilfen
Schadenersatz · Gehilfenhaftung gegenüber geschützten Dritten