Wann ist das Bestreiten in einem Prozess mutwillig?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Parteien eines Verfahrens

Wer im Prozess einen Anspruch bestreitet, wird nur ausnahmsweise zum Schadenersatz verpflichtet. Dafür gilt ein strenger Maßstab, weil vermutet wird, dass jemand das Gericht in gutem Glauben angerufen hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 19.03.2024 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bestreitung in einem Prozess mutwillig oder unter Außerachtlassung der nach § 1297 ABGB zu beobachtenden Sorgfalt erfolgt ist und daher zum Schadenersatz verpflichtet, muss ein strenger Maßstab angelegt werden, weil die Vermutung dafür spricht, dass die Anrufung des Gerichtes gutgläubig erfolgt ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Antrag nach § 408 ZPO.OGH 10 ObS 142/07s, 18.12.2007
Es muss der Geschädigte behaupten und beweisen, dass der Schädiger den (Vor-)Prozess schuldhaft rechtswidrig führte.OGH 1 Ob 198/99w, 05.08.1999
Schadenersatzpflicht nur dann, wenn der Bestreitende bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen hätte können, dass die Prozessführung für ihn aussichtslos war.OGH 7 Ob 1567/95, 26.04.1995
Die Beweislast für ein Verschulden an der Führung des Prozesses trifft den Geschädigten.OGH 1 Ob 563/84, 11.07.1984
Dieselben Grundsätze müssen für eine vorprozessuale Rechtsbehauptung gelten, die zur Streiteinlassung des Gegners mit einem Dritten führt.OGH 7 Ob 549/82, 16.09.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022777 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 23.

OGH 4 Ob 179/23m, 19.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 29/18p, 21.02.2018, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 37/17g, 28.11.2017, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 129/16p, 29.11.2016, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1297

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