Muss ein Wirt den Weg zum Gästeparkplatz sichern?
günstig für Gast betrifft Gäste, Gastwirte, Unternehmer, Geschädigte
Bietet ein Gastwirt seinen Gästen Parkplätze an, muss er nicht nur die Zufahrt, sondern auch die Zugangswege sicher gestalten. Das gilt besonders für die Abend- und Nachtstunden. Dass die Behörde den Betrieb ohne besondere Auflage genehmigt hat, befreit ihn nicht von der Haftung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 23.10.2025 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Ein Gastwirt, der im Rahmen seines Betriebes Gästen Parkplätze anbietet, ist verpflichtet, nicht nur die Zufahrtswege sondern auch die Zugangswege zu diesen in einer Weise abzusichern, die deren gefahrlose Benützung, insbesondere auch zu den Abendstunden und Nachtstunden gewährleistet. Der Umstand, dass der Betrieb von der Behörde ohne besondere Auflage hinsichtlich der Absicherung des Parkplatzes genehmigt wurde, befreit nicht von der Haftung für eingetretene Unfallsfolgen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verneinung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses, weil das von der Zweitbeklagten betriebene Geschäftslokal am Sonntag nicht geöffnet war und ein konkretes Interesse der Klägerin an im Parkplatzbereich aufgestellten Werbetafeln nicht feststellbar war.OGH 2 Ob 149/25p, 23.10.2025
- Hier: Bahnhofsparkplatz.OGH 4 Ob 121/18z, 23.10.2018
- Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmen erstrecken sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden.OGH 4 Ob 121/18z, 23.10.2018
- Hier: Der Betreiber eines Schiverleihs samt Werkstatt hat durch ein Schild vor dem geschlossenen Büroeingang mit der Aufschrift „Bin in der Werkstatt“ und mit einem in Richtung der Werkstatt zeigenden Pfeil zu erkennen gegeben, an einer Kontaktaufnahme mit (potentiellen) Kunden in der Werkstatt interessiert zu sein.OGH 6 Ob 94/16s, 27.02.2017
- Hier: Bejahung der Haftung eines Geschäftsinhabers für einen Unfall auf einem ihm nicht alleine, sondern gemeinsam mit anderen Geschäftsinhabern als Parkfläche zugeordneten Kundenparkplatz.OGH 6 Ob 180/14k, 27.05.2015
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- Parkplätze sowie Zugänge zu Geschäftslokalen müssen jedenfalls bei vertraglichen Sonderbeziehungen auch bei winterlichen Verhältnissen in einem Fremdenverkehrsort sicher begehbar sein. Dies gilt grundsätzlich auch für die (späten) Abendstunden, insbesondere wenn ein Geschäftsinhaber durch Beleuchtung seiner Auslagen zu erkennen gibt, an der Kontaktaufnahme mit (potentiellen) Kunden interessiert zu sein.OGH 1 Ob 152/05t, 02.08.2005
- Es befreit nicht von der Haftung für eingetretene Unfallsfolgen, daß bei einer behördlichen Betriebsbewilligung keine besonderen Auflagen zur Sicherung einer erkennbaren Gefahrenstelle erteilt wurden, wenn nur die Gefahrenquelle als solche dem Verkehrssicherungspflichtigen bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar war.OGH 2 Ob 2171/96w, 26.02.1998
- Hier: Verschuldensteilung 2:1 zum Vorteil des alkoholisierten Klägers, der statt auf dem Weg zum Parkplatz über einen ungenügend gesicherten Terassenplatz ging und dabei schwer stürzte.OGH 7 Ob 624/88, 28.07.1988
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023768 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 14.
- OGH 2 Ob 149/25p, 23.10.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 82/19y, 22.10.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 13/19v, 28.05.2019, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 121/18z, 23.10.2018, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 21/17z, 04.05.2017, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 94/16s, 27.02.2017, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 113/16f, 05.08.2016, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
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