Trifft mich Mitschuld, wenn ich keine Schutzausrüstung getragen habe?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Fußgänger, Radfahrer, Schädiger, Versicherungen

Ein Mitverschulden trifft Sie nur dann, wenn in den betroffenen Kreisen bereits allgemein bekannt ist, dass jeder vernünftige Mensch solche Schutzmaßnahmen anwendet. Es genügt, dass Sie sich verkehrsgerecht verhalten haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Bei Unterlassung von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit ist der Vorwurf des Mitverschuldens begründet, wenn sich bereits ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, dass jeder Einsichtige und Vernünftige solche Schutzmaßnahmen anzuwenden pflegt; es genügt, dass sich der Geschädigte verkehrsgerecht verhielt; in der Benützung von Damenhalbschuhen mit acht Zentimeter hohen Stöckeln in einer Garage und in dem Übersehen einer schlecht einzusehenden, mit Öl verunreinigten Stelle kann ein als Mitverschulden zu wertender Sorgfaltsverstoß dessen, der zum Sturz kam, nicht erblickt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren.OGH 2 Ob 15/25g, 25.03.2025
Hier: kein Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers, der kein „Personenrückhaltesystem“ (Becken‑ oder Schultergurt) verwendete.OGH 2 Ob 98/21g, 21.10.2021
Hier: keine Obliegenheit einer Fahrschülerin zum Tragen einer Motorradschutzhose bei der praktischen Prüfung im verkehrsfreien Raum (§ 6 Abs 1 Z 2 FSG-PV).OGH 2 Ob 52/21t, 28.09.2021
Hier: Keine Obliegenheit des Klägers zum Tragen eines Radhelms, der zwar mit einem Rennrad, allerdings nicht „sportlich ambitioniert“ fuhr.OGH 2 Ob 8/20w, 27.11.2020
Hier: Die Geschädigte wusste aufgrund ihrer seglerischen Ausbildung, dass der Aufenthalt im Schwenkbereich des Großbaums gefährlich ist.OGH 4 Ob 148/20y, 26.11.2020

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Motorradschutzkleidung im Ortsgebiet.OGH 2 Ob 44/17k, 27.02.2018
Hier: In Österreich hat sich ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise gebildet, dass ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wegen der erhöhten Eigengefährdung entsprechende Motorradschutzkleidung trägt. Das Fahren ohne solche Kleidung, auch bei kurzen Überlandfahrten hoher Geschwindigkeit (ca 100 km/h), kann daher ein Mitverschulden des geschädigten Motorradfahrers begründen.OGH 2 Ob 119/15m, 12.10.2015
Mit Darstellung der österreichischen und deutschen Rechtsprechung zur Fahrradhelmpflicht.OGH 2 Ob 99/14v, 27.08.2014
Hier: Für „sportlich ambitionierte“ Radfahrer, die sich dabei besonderen Risiken aussetzen ist von einem „allgemeinen Bewusstsein der beteiligten Kreise“ in Österreich auszugehen, dass der „Einsichtige und Vernünftige“ wegen der erhöhten Eigengefährdung einen Radhelm trägt. Obliegenheit des Klägers zum Tragen eines Radhelms hier daher bejaht.OGH 2 Ob 99/14v, 27.08.2014
Die Beurteilung, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms auch im Jahr 2006 kein Mitverschulden begründete, ist vertretbar.OGH 2 Ob 42/12h, 28.03.2012
Hier: Für die Haftung der Beklagten entscheidend ist der Umstand, dass das Gelände rund um die Pyramide nicht abgesperrt und/oder mit einem Warnschild, auf dem ein Betretungsverbot ausgesprochen worden wäre, versehen wurde, sodass dadurch ein Eindruck vermittelt wurde, dass das Bauwerk der allgemeinen Benützung offen steht. Da mit dem Zutritt nicht voll einsichtsfähiger Kinder gerechnet werden musste, ist die erforderliche Schadenskausalität der fehlenden Sicherungsmaßnahmen zu bejahen.OGH 6 Ob 294/05m, 26.01.2006
Derzeit hat sich kein allgemeines Bewusstsein gebildet, auf Radwegen Fahrradhelme zu tragen. Die Nichtbenützung des Fahrradhelmes kann daher nicht als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorgeworfen werden.OGH 2 Ob 135/04y, 07.07.2005
Der Verletzte darf sich nicht allzu weit von einer durchschnittlichen Lebensführung entfernen.OGH 1 Ob 602/89, 06.09.1989
Zum Vorwurf der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten: es gilt der Sorgfaltsmaßstab des § 1297 ABGB.OGH 7 Ob 56/87, 10.12.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0026828 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 20.

OGH 2 Ob 15/25g, 25.03.2025, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 98/21g, 21.10.2021, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 52/21t, 28.09.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 8/20w, 27.11.2020, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 148/20y, 26.11.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 42/17s, 30.01.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1304

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