Kann mir Altes bei einer späteren Entlassung noch schaden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Wiederholt jemand gleichartige Verfehlungen, verliert der Arbeitgeber nur für jene Vorfälle das Entlassungsrecht, wegen derer er nicht rechtzeitig entlassen hat. Diese früheren Verfehlungen dürfen aber bei einer späteren Wiederholung im Rahmen der Beurteilung des Gesamtverhaltens berücksichtigt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 19.03.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Bei Vorliegen fortgesetzter Entlassungsgründe - darunter ist die wiederholte Begehung von im wesentlichen gleichartigen, auf derselben Neigung oder denselben Eigenschaften des Arbeitnehmers beruhenden Handlungen oder Unterlassungen zu verstehen - verliert der Arbeitgeber nur hinsichtlich jenes Entlassungsgrundes das Entlassungsrecht, hinsichtlich dessen er die Entlassung nicht (rechtzeitig) ausgesprochen hat, aber auch diese Verfehlungen können im Rahmen der Würdigung des Gesamtverhaltens bei späterer Wiederholung Berücksichtigung finden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: fortgesetzter Kündigungsgrund.OGH 8 ObA 20/22g, 30.03.2022
Hier: Wiederholte grobe Pflichtverletzungen eines Rettungshelfers und Sanitätsgehilfen.OGH 9 ObA 44/07x, 28.03.2007
Hier: § 32 Abs 2 Z 1 und Z 2 VBG.OGH 8 ObA 23/03w, 20.03.2003
Hier: § 27 Z 4 AngG.OGH 9 ObA 156/99b, 13.10.1999
Hier: § 32 Abs 2 lit a und f VBG.OGH 9 ObA 211/98i, 11.11.1998

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Nicht jedoch auch hinsichtlich künftiger Vorfälle ähnlicher Art, auf die dann jeweils der Grundsatz der Unverzüglichkeit zur Anwendung kommt.OGH 9 ObA 33/97m, 30.04.1997
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 61/90, 28.02.1990
Es kann allerdings unter Umständen dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers widersprechen, wenn er zunächst längere Zeit hindurch ein tatbestandmäßiges Verhalten des Arbeitnehmers widerspruchslos hinnimmt, sodass der Arbeitnehmer ein Einverständnis oder doch eine Gleichgültigkeit des Arbeitgebers annehmen kann, dieser aber dann dennoch eine Entlassung ausspricht. In einem solchen Fall muss er den Arbeitnehmer vorher zu einem pflichtgemäßen Verhalten auffordern.OGH 9 ObA 193/89, 30.08.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028859 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 17.

OGH 9 ObA 6/25k, 19.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 52/24s, 14.01.2025, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 4/24i, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 20/22g, 30.03.2022, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 90/21z, 29.11.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 49/17i, 28.09.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 48/16s, 27.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Verlorene Entlassungsgründe und Gesamtverhalten

Darf der Chef auf verziehene Verfehlungen zurückgreifen?

Hat der Arbeitgeber sein Recht auf Entlassung wegen bestimmter Vorfälle verloren, können diese bei der Beurteilung Ihres Gesamtverhaltens nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Das ist nur möglich, wenn erwiesen ist, dass sich genau dieselben Gründe wiederholt haben.

günstig für Arbeitnehmer Verwirkung des Entlassungsrechts

Kann eine alte Verfehlung noch zur Entlassung führen?

Nicht mehr, wenn zu viel Zeit vergangen ist. Das Entlassungsrecht kann selbst dann verloren gehen, wenn Ihr Arbeitgeber vom Grund gar nichts wusste. Das setzt voraus, dass der Vorfall so an Bedeutung verloren hat, dass eine Weiterbeschäftigung zumutbar ist und Sie mit einer Entlassung nicht mehr rechnen mussten.