Wann gilt ein Helfer als untüchtig?

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Untüchtig ist, wer die für die Arbeit nötigen Kenntnisse überhaupt nicht hat oder wegen seiner persönlichen Eigenschaften dafür nicht geeignet ist, etwa aus Hang zur Nachlässigkeit oder weil er die Vorschriften seines Berufs nicht beachtet. Gemeint ist ein dauerhafter Zustand, nicht ein vorübergehendes Unvermögen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 13.12.2022 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Der Begriff der Untüchtigkeit im Sinne des § 1315 ABGB ist im Sinne des habituellen Zustandes zu verstehen, also dahin, dass Untüchtigkeit vorliegt, wenn der Besorgungsgehilfe die für eine bestimmte Arbeit erforderlichen Kenntnisse überhaupt nicht besitzt oder wenn er infolge persönlicher Eigenschaften, etwa aus Hang zur Nachlässigkeit oder Nichtbeachtung der Vorschriften über die Ausübung seines Berufes nicht geeignet ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Habituelle Untüchtigkeit iSd § 1315 ABGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Besorgungsgehilfe seiner Aufgabe vorübergehend ‑ etwa wie hier wegen einer Erkrankung ‑ nicht nachkommen kann.OGH 3 Ob 45/16p, 27.04.2016
Selbst grob fahrlässiges Verhalten lässt allein noch nicht immer auf Untüchtigkeit schließen.OGH 2 Ob 107/98v, 20.05.1998
So etwa bei grob fahrlässiger Berufspflichtverletzung, Unkenntnis betriebswichtiger Vorschriften oder bei einem auffallenden Mangel an Gewissenhaftigkeit, der auf einem Hang zur Nachlässigkeit beruht.OGH 8 Ob 16/85, 19.06.1985
Untüchtigkeit kann schon durch einmalig schweres Fehlverhalten erwiesen sein.OGH 2 Ob 97/77, 02.06.1977
HausverwalterOGH 8 Ob 171/75, 27.08.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028885 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 28.

OGH 2 Ob 198/22i, 13.12.2022, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 69/17p, 30.01.2018, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 45/16p, 27.04.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1315

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