Wie schnell muss der Chef ein Betriebsratsmitglied entlassen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Will der Arbeitgeber ein Mitglied des Betriebsrats entlassen, muss er die ihm bekannt gewordenen Gründe sofort geltend machen. Er muss außerdem die Klage auf Zustimmung zur Entlassung so früh wie möglich einbringen. Wartet er damit zu, kann er sich darauf nicht mehr stützen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 19.09.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Entlassung eines Mitglieds des Betriebsrates. Den Arbeitgeber trifft nicht nur die Obliegenheit, ihm bekanntgewordene Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen, sondern auch ehestens die Klage auf Zustimmung zur Entlassung einzubringen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verspätung, wenn die Klage erst rund 2 Wochen nach der Entlassung bei Gericht einlangtOGH 8 ObA 73/23b, 13.12.2023
Ob die Klage auf gerichtliche Zustimmung rechtzeitig erhoben wurde, ist eine Frage des Einzelfalls, der grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt.OGH 8 ObA 73/23b, 13.12.2023
Dass die Rechtsprechung die unverzügliche Klage auf nachträgliche gerichtliche Zustimmung verlangt, beruht auf der Erwägung, dass der Arbeitgeber alles zu tun hat, um den Schwebezustand so kurz wie möglich zu halten. Es gilt eine der Funktion der Belegschaftsvertretung äußerst abträgliche Rechtsunsicherheit tunlichst hintanzuhalten.OGH 8 ObA 73/23b, 13.12.2023
Hier: Zuwarten von drei Wochen ohne ausreichend konkrete Gründe für eine Rechtfertigung der Verzögerung verletzt die Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung des Entlassungsgrundes.OGH 8 ObA 38/19z, 24.07.2019
Die Klage des Betriebsinhabers auf Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss unverzüglich erfolgen, nachdem dem Arbeitgeber der Grund, der zur Kündigung berechtigt, bekannt geworden ist.OGH 8 ObA 38/19z, 24.07.2019

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Zuwarten von 10 Tagen zwecks Besprechung mit Steuerberater und Klagevertreter zu lange.OGH 8 ObA 306/99d, 22.12.1999
Die Klage auf nachträgliche Zustimmung zur Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin ist ehebaldigst einzubringen. Die Rechtsprechung zur Notwendigkeit der ehebaldigsten Klagseinbringung zu § 122 ArbVG kann daher auf das MuttSchG übertragen werden.OGH 8 ObA 78/99z, 18.05.1999
Zuwarten bis zur Erhärtung von Verdachtsmomenten gerechtfertigt. Ob das Betriebsratsmitglied von den gegen es geführten Ermittlungen des Arbeitgebers Kenntnis hatte, ist allerdings für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Klagseinbringung ohne Bedeutung.OGH 9 ObA 226/91, 20.11.1991
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 226/91, 20.11.1991
Bei einem solchen, für den Betriebsinhaber ungewöhnlichen und sehr bedeutsamen Schritt wie der Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes muss dem Betriebsleiter auch Zeit zur Einholung eines juristischen Rates zugebilligt werden.OGH 9 ObA 138/91, 06.11.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028954 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

OGH 9 ObA 97/23i, 19.09.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 91/23g, 18.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 73/23b, 13.12.2023, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 38/19z, 24.07.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 122 · Entlassungsschutz

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