Haftet der Hauseigentümer auch bei leichter Fahrlässigkeit für den Gehsteig?

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Ja. Wer als Liegenschaftseigentümer den Gehsteig säubern und streuen muss, gilt nicht als Halter des Weges und kann sich nicht auf das mildere Haftungsmaß berufen. Er haftet daher schon für leichte Fahrlässigkeit, und diese Pflicht besteht neben jener des Wegehalters.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 16.12.2022 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Der Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 93 Abs 1 StVO oder eine gemäß § 93 Abs 5 StVO an seine Stelle tretende Person sind nicht als Halter eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen und haben daher bei Verletzung ihrer Pflichten nach § 93 StVO auch für leichte Fahrlässigkeit einzustehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Haftung der Mithalterin iSd § 1319a ABGB nur für Wegteile außerhalb des nach § 93 Abs 1 StVO von den Anrainern zu räumenden und streuenden Randstreifens; dass sie sich diesbezüglich darauf verließ, dass die Anrainer ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllen würden, und nicht nachfragte, begründet noch nicht grobe Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB.OGH 8 Ob 122/22g, 16.12.2022
Die Räum- und Streupflicht nach § 93 Abs 1 StVO besteht neben den Pflichten des Wegehalters.OGH 2 Ob 148/18f, 24.09.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030023 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

OGH 8 Ob 122/22g, 16.12.2022, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 148/18f, 24.09.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

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